Forderungsklage infolge der unberechtigten Kündigung eines öffentlichen Vergabevertrags

Öffentliche Vergabeverträge werden beim Tod, bei Insolvenz, schwerer Krankheit, Inhaftierung oder Verurteilung des Auftragnehmers, bei Kündigung des Vertrags durch den Auftragnehmer oder den öffentlichen Auftraggeber, bei vor Vertragsschluss begangenen verbotenen Handlungen oder Verhaltensweisen sowie beim Eintritt höherer Gewalt gekündigt. Wird festgestellt, dass der Auftragnehmer die in Artikel 25 des Gesetzes Nr. 4735 aufgeführten verbotenen Handlungen oder Verhaltensweisen begangen hat, kann von einem Verschulden des Auftragnehmers ausgegangen werden. Werden Verträge außerhalb dieser Fälle ohne berechtigten Grund gekündigt, kann wegen der Streitigkeit vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben werden. Im eingeleiteten Verfahren erfolgt die gerichtliche Prüfung nach den allgemeinen Vorschriften. Ist die Kündigung unberechtigt, kann der durch die Kündigung geschädigte Auftragnehmer, sofern ihn kein Verschulden trifft, auch Ersatz seines aus der Kündigung entstandenen negativen oder positiven Interesses verlangen.

Weitere Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar zu diesem Thema:

Anfechtungsklage; Leistungsklage im Verwaltungsrecht; Forderungsklage; Schadensersatzklage (im Rahmen öffentlicher Vergabeverträge); Klage gegen eine Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe (Verwaltungsklage); Beschleunigtes Gerichtsverfahren (Vergabeangelegenheiten)

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Quellenwerk: Finanzielle und monetäre Fragen bei Bauverträgen der öffentlichen Auftragsvergabe

Autor: Dr.Emrah KESGİN

Link: kilicakademi.com.tr

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