Fristverlängerung aus Gründen, die vom öffentlichen Auftraggeber zu vertreten sind (Warenbeschaffungen)

Bei Warenbeschaffungen ist eine Fristverlängerung aus Gründen, die vom öffentlichen Auftraggeber zu vertreten sind, möglich, wenn dieser seine Pflichten hinsichtlich der Vertragserfüllung ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erfüllt und dadurch Verzögerungen eintreten, für die der Auftragnehmer nicht verantwortlich ist, dieser Umstand die Erfüllung der Verpflichtung verhindert und der Auftragnehmer nicht in der Lage war, dieses Hindernis zu beseitigen.
In solchen Fällen wird die Frist für einen Teil oder die Gesamtheit der Leistung unter Berücksichtigung der hindernden Gründe und der Art der auszuführenden Leistung mindestens um die Dauer der Verzögerung verlängert.
Darüber hinaus wird bei Einheitspreisverträgen für den Fall einer Leistungserhöhung eine Regelung in den Vertragsentwurf aufgenommen, wonach die Leistungsfrist im Verhältnis zu dieser Erhöhung für den betreffenden Teil oder die Gesamtheit der Leistung verlängert wird. (Siehe: Standardvertrag für Warenbeschaffungen, m. 25.2 und Fußnote: 46)

Weitere Begriffe im Kılıç Vergabeglossar zu diesem Thema:

Abschlagszahlung; Abschlagszahlungsbericht; Vorläufiger Abschlagszahlungsbericht; Endgültiger Abschlagszahlungsbericht; Preisanpassung; Unterindex

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