Grundprinzipien (Gesetz Nr. 4734)

Die Grundprinzipien im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe sind in Artikel 5 des Gesetzes festgelegt. Danach sind öffentliche Auftraggeber bei Vergabeverfahren nach diesem Gesetz dafür verantwortlich, Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung, Zuverlässigkeit, Vertraulichkeit, öffentliche Kontrolle, die bedarfsgerechte und rechtzeitige Deckung des Bedarfs sowie die effiziente Verwendung der Mittel sicherzustellen.

Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge dürfen nicht gemeinsam ausgeschrieben werden, sofern zwischen ihnen kein vertretbarer natürlicher Zusammenhang besteht. 

Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge dürfen nicht in Teile aufgeteilt werden, um unter den Schwellenwerten zu bleiben.

Bei Vergabeverfahren nach diesem Gesetz sind das “offene Verfahren” und das “nicht offene Verfahren” die grundlegenden Verfahren. Andere Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren) dürfen in den im Gesetz genannten besonderen Fällen angewandt werden. 

Aufgrund der Besonderheiten der Dienstleistungen des Präsidialamts und der Notwendigkeit, diese entsprechend den Sicherheitsanforderungen zu erbringen, können Vergabeverfahren für sämtliche vom Präsidialamt durchzuführenden Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe (c) dieses Gesetzes durchgeführt werden.

Für Arbeiten, für die keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, darf kein Vergabeverfahren eingeleitet werden. 

Bei Arbeiten, für die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften ein Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (ÇED) erforderlich ist, muss vor Einleitung des Vergabeverfahrens ein positiver ÇED-Bescheid vorliegen. Bei Bauaufträgen, die aufgrund von Naturkatastrophen dringend vergeben werden, ist jedoch kein ÇED-Bericht erforderlich.  

 Die Grundprinzipien legen die Regeln fest, die von allen öffentlichen Auftraggebern, die Vergabeverfahren durchführen, sowie von deren Bediensteten einzuhalten sind. Die Nichteinhaltung dieser Regeln hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bediensteten zur Folge. (Siehe Gesetz Nr. 4734, Art. 60)  

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Grundlegende Vergabeverfahren (Gesetz Nr. 4734, Art. 5); Schwellenwert

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel.: 0312 285 96 00)