Konsortialerklärung

Diese Erklärung muss jeder Partner des am Vergabeverfahren teilnehmenden Konsortiums vor der Vertragsunterzeichnung notariell beglaubigt beim öffentlichen Auftraggeber einreichen. Sie ist als Standardformular ausgestaltet und enthält Angaben zum koordinierenden Partner und zu den besonderen Partnern.  
Ihr Inhalt lautet: “Vergaberegistrierungsnummer (İKN):
Wir haben uns zusammengeschlossen, um für die von [Name des öffentlichen Auftraggebers] ausgeschriebene Leistung [Bezeichnung der Leistung] ein gemeinsames Angebot abzugeben und, falls uns der Zuschlag für die betreffende Leistung erteilt wird, einen Vertrag zu schließen und die Leistung auszuführen und abzuschließen. Falls uns der Zuschlag erteilt wird, wird der Konsortialvertrag vor der Vertragsunterzeichnung notariell beglaubigt und dem öffentlichen Auftraggeber vorgelegt. Der koordinierende Partner des Konsortiums ist bis zum Abschluss der Leistung [Vor- und Nachname/Firma des koordinierenden Partners].
Wir erklären, akzeptieren und verpflichten uns, dass der koordinierende Partner uneingeschränkt befugt ist, das Konsortium in allen Angelegenheiten zu vertreten; dass der Vertrag von allen Partnern gemeinsam unterzeichnet wird, falls uns aufgrund unseres gemeinsamen Angebots der Zuschlag erteilt wird; dass der von uns als koordinierender Partner benannte Partner uneingeschränkt befugt ist, in unserem Namen und für Rechnung unserer Gemeinschaft in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem zu schließenden Vertrag zu handeln; dass jeder von uns für die Erfüllung der Arbeiten und Verpflichtungen, die Gegenstand und Umfang des zu schließenden Vertrags bilden, sowie der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen unserer Gemeinschaft verantwortlich ist und dass wir bis zum Abschluss der Leistung nicht aus der von uns gegründeten Gemeinschaft ausscheiden werden; dass andernfalls [Name des öffentlichen Auftraggebers] hinsichtlich der Kündigung des Vertrags und der Vereinnahmung der Sicherheit zuständig ist; und dass bei Tod, Insolvenz, schwerer Erkrankung, Inhaftierung oder Verurteilung zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe eines anderen Partners als des koordinierenden Partners oder bei Auflösung des Konsortiums vor Abschluss der vertragsgegenständlichen Leistung der koordinierende Partner und die übrigen Partner des Konsortiums sämtliche Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für die Leistung einschließlich der Sicherheit übernehmen und die Leistung abschließen werden.” Die Erklärung enthält somit Verpflichtungen, die die Fortführung des Vertrags gewährleisten.

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Juristische Person; Aktiengesellschaft; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Bietergemeinschaft; Gemeinschaftsunternehmen; Nachweis der Beteiligungsverhältnisse

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel: 0312 285 96 00)