Nicht vermietbare Liegenschaften des Fiskus

Nicht vermietbare Liegenschaften des Fiskus: 

-Liegenschaften, die öffentlichen Diensten zugewiesen sind und entsprechend dem Zuweisungszweck genutzt werden (ausgenommen darin befindliche Kioske, Kantinen, Teestuben und ähnliche Gewerbeeinheiten).

-Liegenschaften, die in den Geltungsbereich des Küstengesetzes Nr. 3621 fallen und deren Vermietung zur Nutzung für andere als die in diesem Gesetz genannten Zwecke beantragt wird,

-Liegenschaften, die in den Geltungsbereich des Gesetzes Nr. 2863 zum Schutz von Kultur- und Naturgütern fallen und deren Vermietung vom Ministerium für Kultur und Tourismus nicht für angemessen erachtet wird,

-Liegenschaften, die nach dem Gesetz Nr. 2873 innerhalb von Nationalparks, Naturparks, Naturdenkmälern und Naturschutzgebieten liegen und dem Ministerium für Forst- und Wasserwirtschaft zugewiesen werden müssen,

-Liegenschaften, die in den Geltungsbereich des Agrarreformgesetzes Nr. 3083 über die Flurbereinigung in Bewässerungsgebieten fallen und deren Vermietung vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Viehzucht nicht für angemessen erachtet wird,

-Liegenschaften, die in den Geltungsbereich des Gesetzes Nr. 2565 über militärische Sperr- und Sicherheitsgebiete fallen und deren Vermietung vom Generalstab nicht für angemessen erachtet wird,

-Liegenschaften, die in den Geltungsbereich des Forstgesetzes Nr. 6831 fallen,  

-Liegenschaften, die gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Gemeindegesetzes Nr. 5393 den Gemeinden zur Verfügung überlassen wurden,

-Gebetsstätten (ausgenommen darin befindliche Kioske, Kantinen, Teestuben und ähnliche Gewerbeeinheiten).

-Liegenschaften, die aufgrund besonderer Gesetze an Berechtigte übertragen werden müssen und deren Übertragungsverfahren noch andauern,

-Aquakultur-Produktionsstätten sowie Quell- und Grundwasser, die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, von den besonderen Provinzverwaltungen/der Präsidentschaft für Investitionsüberwachung und Koordinierung vermietet werden müssen,

-Orte, die im Geltungsbereich des Bergbaugesetzes Nr. 3213 in einem Gebiet mit Bergbauerkundungs- oder Abbaulizenz liegen und deren Vermietung zur Nutzung für Bergbautätigkeiten beantragt wird,

-Orte unter der Hoheits- und Verfügungsgewalt des Staates, die sich in Gebieten mit Naturgütern, in Naturschutzgebieten oder in besonderen Umweltschutzgebieten befinden.

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Staatliches Vergabegesetz Nr. 2886; Offenes Angebotsverfahren (Staatliches Vergabegesetz Nr. 2886); Verfahren mit verschlossenen Angeboten (Staatliches Vergabegesetz Nr. 2886); Vergabeverfahren im Verhandlungsverfahren (Staatliches Vergabegesetz Nr. 2886); Geschätzter Wert (öffentliche Auftragsvergabe); Geschätzter Wert (im Rahmen von Ausschreibungen über Verkauf, Vermietung usw.)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel: 0312 285 96 00)