Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers wegen schwerer Krankheit

Kann der Auftragnehmer seine Verpflichtung wegen schwerer Krankheit nicht erfüllen, kann die Erfüllung fortgesetzt werden, sofern innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eintritt dieses Umstands eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene und vom betreffenden öffentlichen Auftraggeber akzeptierte Person zum Bevollmächtigten bestellt wird. Ist der Auftragnehmer jedoch nicht in der Lage, aus freiem Willen einen Bevollmächtigten zu bestellen, können die Betroffenen innerhalb derselben Frist nach den allgemeinen Vorschriften die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters an seiner Stelle beantragen. Werden diese Bestimmungen nicht angewandt, wird der Vertrag gekündigt und die Vertragserfüllungssicherheit sowie etwaige zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten werden aktualisiert und als Einnahmen verbucht. Ein Ausschlussverfahren wird jedoch nicht durchgeführt. (Siehe: Gesetz Nr. 4735, m.17/c) 

Bei Verpflichtungen, die von Bietergemeinschaften erfüllt werden, steht die schwere Krankheit einer der die Bietergemeinschaft bildenden Personen der Fortsetzung des Vertrags nicht entgegen. Wurde jedoch eine dieser Personen dem öffentlichen Auftraggeber als federführender oder koordinierender Partner benannt, wird der Vertrag bei schwerer Krankheit des federführenden oder koordinierenden Partners je nachdem, ob dieser eine natürliche oder juristische Person ist, gekündigt; die Vertragserfüllungssicherheit sowie etwaige zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten werden aktualisiert und als Einnahmen verbucht. Auf Vorschlag der übrigen Partner und mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers kann der Vertrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eintritt dieser Umstände erneuert und die Leistung fortgesetzt werden, sofern die vom federführenden oder koordinierenden Partner für diesen Auftrag übernommenen Verantwortlichkeiten einschließlich der Sicherheit übernommen werden.
Bei schwerer Krankheit eines Partners, der nicht der federführende oder koordinierende Partner ist, können die übrigen Partner die Verpflichtung erfüllen, indem sie auch die diesem Partner durch den Auftrag auferlegten Verantwortlichkeiten einschließlich der Sicherheit übernehmen. (Siehe: Gesetz Nr. 4735, m. 18)

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Kündigung; Kündigungsandrohung; Vertragskündigungsverfahren (Nichterfüllung der Verpflichtung durch den Auftragnehmer); Kündigung des Vertrags; Kündigung des Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber; Kündigung des Vertrags durch den Auftragnehmer

Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ