Nichterfüllung der Verpflichtung durch den Auftragnehmer aufgrund von Untersuchungshaft oder Verurteilung

Kann der Auftragnehmer seine Verpflichtung wegen Untersuchungshaft oder einer Verurteilung zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe nicht erfüllen, darf die Leistung fortgesetzt werden, sofern innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eintritt dieses Umstands eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene und vom zuständigen öffentlichen Auftraggeber akzeptierte Person zum Bevollmächtigten bestellt wird. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, aus freiem Willen einen Bevollmächtigten zu bestellen, können die Betroffenen verlangen, dass innerhalb derselben Frist nach den allgemeinen Vorschriften an seiner Stelle ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird. Werden diese Bestimmungen nicht angewandt, wird der Vertrag gekündigt; die Vertragserfüllungssicherheit und etwaige zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten werden aktualisiert und als Einnahmen verbucht. Ein Ausschlussverfahren wird jedoch nicht durchgeführt. (Siehe: Gesetz Nr. 4735, m.17/c) 

Bei Verpflichtungen, die von Bietergemeinschaften erfüllt werden, hindert die Untersuchungshaft oder die Verurteilung zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe eines Mitglieds der Bietergemeinschaft die Fortsetzung des Vertrags nicht. Wurde jedoch eines dieser Mitglieder dem öffentlichen Auftraggeber als federführendes oder koordinierendes Mitglied benannt, wird der Vertrag bei Untersuchungshaft oder Verurteilung zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe gekündigt, je nachdem, ob das federführende oder koordinierende Mitglied eine natürliche oder juristische Person ist; die Vertragserfüllungssicherheit und etwaige zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten werden aktualisiert und als Einnahmen verbucht. Ein Ausschlussverfahren wird nicht durchgeführt. Auf Vorschlag der übrigen Mitglieder und mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers kann innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eintritt dieser Umstände die Leistung nach Erneuerung des Vertrags fortgesetzt werden, sofern die vom federführenden oder koordinierenden Mitglied für diesen Auftrag übernommenen Pflichten einschließlich der Sicherheit übernommen werden.
Wird ein anderes Mitglied als das federführende oder koordinierende Mitglied in Untersuchungshaft genommen oder zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe verurteilt, können die übrigen Mitglieder die Verpflichtung erfüllen, indem sie auch die diesem Mitglied aus dem Auftrag obliegenden Pflichten einschließlich der Sicherheit übernehmen. (Siehe: Gesetz Nr. 4735, m. 18)

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Kündigung; Kündigungsandrohung; Verfahren zur Vertragskündigung (Nichterfüllung der Verpflichtung durch den Auftragnehmer); Kündigung des Vertrags; Kündigung des Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber; Kündigung des Vertrags durch den Auftragnehmer

Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ