Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums (Warenbeschaffungen)

Bei Warenbeschaffungen werden Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums erforderlichenfalls vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen geregelt.
Der Auftragnehmer zahlt nach den Vertragsbestimmungen die Gebühren für Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechte an den von ihm bereitzustellenden Waren und Montagesystemen sowie deren Teilen.
Verletzt der Auftragnehmer bei oder infolge der Erfüllung seiner übernommenen Pflichten ein nach den einschlägigen Rechtsvorschriften geschütztes Recht und/oder Interesse des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums, trägt er jede daraus entstehende verwaltungsrechtliche, zivilrechtliche, strafrechtliche und finanzielle Verantwortung. Der Auftragnehmer kann diesbezüglich keinerlei Ansprüche gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber geltend machen. Sollte der öffentliche Auftraggeber dennoch mit einer rechtlichen Sanktion konfrontiert werden, nimmt er unter Vorbehalt seiner sonstigen Rechte Rückgriff auf den Auftragnehmer. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers muss der Auftragnehmer vor Unterzeichnung des Vertrags vollständig mitteilen und belegen, ob die von ihm zu übernehmende Leistung Gegenstand geistigen oder gewerblichen Eigentums ist und, falls dies zutrifft, welche diesbezüglichen Rechte und Pflichten ihm und Dritten zustehen beziehungsweise obliegen.
Der Auftragnehmer beschafft im Namen des öffentlichen Auftraggebers die Lizenzen für die Rechte des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums an der Ware oder die Rechte am Werk.
Handelt es sich bei der vertragsgegenständlichen Ware um ein vom öffentlichen Auftraggeber entwickeltes neues Patent, Design, eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder Ähnliches, erklärt und verpflichtet sich der Auftragnehmer, diese Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums nicht zu verletzen und auf Grundlage der ihm übergebenen Projekt- oder technischen Unterlagen keinerlei Ansprüche auf gewerbliches Eigentum geltend zu machen. (Siehe: Mustervertrag für Warenbeschaffungen, m. 22)

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums (Dienstleistungsbeschaffungen)

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