Schlussabrechnung (Dienstleistungsbeschaffungen)

Die Schlussabrechnung bei Dienstleistungsbeschaffungen umfasst die Abrechnungsvorgänge, mit denen nach Abschluss der Abnahme der vertragsgegenständlichen Dienstleistung oder nach  Kündigung beziehungsweise Abwicklung des Vertrags abschließend festgestellt wird, ob die Parteien einander etwas schulden.
Die Schlussabrechnung unterscheidet sich von den während der Leistungsdauer erstellten vorläufigen Abschlagszahlungen dadurch, dass die vorläufigen Abschlagszahlungen keine endgültigen Zahlungen und keine wohlerworbenen Rechte darstellen, während der Schlussabrechnungsbericht nach Abnahme der Leistung den Wert aller vertragsgemäß erbrachten Dienstleistungen und die abschließende finanzielle Lage zwischen den Parteien ausweist. 

Die Vergaberechtsvorschriften sehen vor, dass die Abnahmekommission spätestens innerhalb von 6 (sechzig) Tagen nach Ausstellung der Abnahmebescheinigung zusammen mit den ergänzenden Unterlagen einen Schlussabrechnungsbericht erstellt. (Siehe: Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen, m. 50)

Im Schlussabrechnungsbericht werden alle zuvor gezahlten Beträge sowie die aus dem Vertrag resultierenden Forderungen (Vertragsstrafen, Abzüge, gegebenenfalls Preisanpassung, Mehr- und Minderleistungen usw.) berechnet. Ergibt die Abrechnung, dass der öffentliche Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Betrag schuldet, ist dieser innerhalb von sechzig Tagen nach Übermittlung der Schlussabrechnung an den öffentlichen Auftraggeber zu zahlen. Ergibt sich entsprechend, dass der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber einen Betrag schuldet, fordert der öffentliche Auftraggeber dessen Zahlung. Leistet der Auftragnehmer keine Zahlung, wird die Forderung gegen den Auftragnehmer durch einen Abzug von der Vertragserfüllungssicherheit eingezogen.
Erhebt der Auftragnehmer Einwände gegen Änderungen, die der öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung der ihm vorgelegten Schlussabrechnungen vornehmen kann, teilt er dem öffentlichen Auftraggeber spätestens innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zustellung der Änderungen durch einen Antrag unter eindeutiger Bezeichnung der beanstandeten Stellen seine Gegenauffassung und die dieser zugrunde liegenden Begründungen mit. (Siehe: Amtsblatt vom 30.07.2025, Nr. 32971, m. 14.)

Weitere Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar zu diesem Thema:

Dienstleistungsbeschaffungen; Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen; Dienstleistungserbringer; Haftung der Dienstleistungserbringer; Personalgestützte Dienstleistungsbeschaffung; Nicht personalgestützte Dienstleistungsbeschaffung

Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an das Büro Kılıç Hukuk ve Danışmanlık