Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bieter

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bieter: Gegen natürliche oder juristische Personen sowie deren Gesellschafter oder Bevollmächtigte bei dem betreffenden Auftrag, die eine nach dem Türkischen Strafgesetzbuch strafbare Handlung oder Verhaltensweise gemäß Gesetz Nr. 4734 begangen haben, wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige zur Einleitung eines Strafverfahrens nach den Bestimmungen des Türkischen Strafgesetzbuchs erstattet, auch wenn dies erst nach Abschluss und Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistung festgestellt wird. Neben der zu verhängenden Strafe werden sie zusammen mit den in Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 4734 aufgeführten Personen durch gerichtliche Entscheidung für mindestens ein und höchstens drei Jahre von den Vergabeverfahren aller unter das Gesetz Nr. 4734 fallenden öffentlichen Einrichtungen und Organisationen ausgeschlossen, wobei der Ausschluss ab dem Tag nach Ablauf der vom öffentlichen Auftraggeber verhängten Ausschlussentscheidung gilt.

Personen, gegen die wegen Vergabeverfahren im Rahmen des Gesetzes Nr. 4734 ein Strafverfahren eingeleitet und die Erhebung der öffentlichen Klage beschlossen wurde, dürfen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht an Vergabeverfahren der unter das Gesetz fallenden öffentlichen Einrichtungen und Organisationen teilnehmen. Personen, gegen die die Erhebung der öffentlichen Klage beschlossen wurde, werden von den Staatsanwaltschaften der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) zur Eintragung in deren Register gemeldet.

Personen, die wegen der im Gesetz Nr. 4734 genannten verbotenen Handlungen oder Verhaltensweisen wiederholt strafrechtlich verurteilt wurden, sowie Kapitalgesellschaften, deren Kapital zu mehr als der Hälfte diesen Personen gehört, oder Personengesellschaften, an denen diese Personen beteiligt sind, werden durch gerichtliche Entscheidung dauerhaft von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Personen, die durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen oder strafrechtlich verurteilt wurden, werden von den Staatsanwaltschaften der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) zur Eintragung in deren Register und den zuständigen Berufskammern zur Eintragung in die Berufsregister gemeldet.

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Verbotene Handlungen oder Verhaltensweisen (Gesetze Nr. 4734 und 4735); Ausschluss von Vergabeverfahren (Gesetze Nr. 4734 und 4735); Manipulation eines Vergabeverfahrens

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Quellenbuch: Gründe, Probleme und Lösungen bei der Aufhebung öffentlicher Vergabeverfahren

Autor: İlyas KILIÇ

Link: kilicakademi.com.tr



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