Unmöglichkeit (öffentliche Auftragsverträge)

Das Gesetz Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge enthält keine Regelung zur Unmöglichkeit beim Abschluss der in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge. Zur Beseitigung möglicher Zweifel in der Praxis ist jedoch vorgesehen, dass bei der Berechnung der im Gesetz festgelegten Fristen in nicht geregelten Fällen die Bestimmungen des Obligationengesetzes Anwendung finden. (Siehe: Gesetz Nr. 4735, m.36) 
Unmöglichkeit bedeutet das Erlöschen der Schuld, wenn die Erfüllung im Rahmen öffentlicher Auftragsverträge aus Gründen unmöglich wird, die der Schuldner nicht zu vertreten hat. Teilt der Schuldner dem Gläubiger die Unmöglichkeit der Erfüllung jedoch nicht unverzüglich mit und ergreift er nicht die erforderlichen Maßnahmen, um eine Zunahme des Schadens zu verhindern, ist er zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet. (Siehe: Türkisches Obligationengesetz, m. 136.)
Teilweise Unmöglichkeit bedeutet hingegen, dass der Schuldner nur von dem unmöglich gewordenen Teil seiner Schuld befreit wird, wenn die Erfüllung der Schuld aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, teilweise unmöglich wird. Ist jedoch eindeutig erkennbar, dass die Parteien einen solchen Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn die teilweise Unmöglichkeit der Erfüllung im Voraus absehbar gewesen wäre, erlischt die gesamte Schuld. (Siehe: Türkisches Obligationengesetz, m. 137.)
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht nur vom Schuldner, sondern von niemandem erbracht werden kann.
Subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung nur vom Schuldner nicht erbracht werden kann, von anderen Dritten jedoch erbracht werden kann. 

Weitere Begriffe zum Thema im Kılıç-Vergabeglossar:

Höhere Gewalt; Fristverlängerung; Arbeitsplan (Dienstleistungsbeschaffungen); Arbeitsplan (Bauleistungen); Kündigung des Vertrags

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