Verbotene Handlungen und Verhaltensweisen (Gesetz Nr. 2886)

Verbotene Handlungen und Verhaltensweisen nach dem Staatlichen Vergabegesetz sind während der Vorbereitung, Durchführung und des Abschlusses von Vergabeverfahren:

• Vergabevorgänge durch Täuschung, List, Versprechen, Drohung, Einflussnahme, Vorteilsgewährung oder auf andere Weise zu manipulieren oder dies zu versuchen,
• bei offenen Ausschreibungen und Verhandlungsverfahren Äußerungen zu tätigen, die Bieter verunsichern oder die Beteiligung mindern, Zeichen zu geben oder Verhaltensweisen zu zeigen, die einen Aufruf zu Absprachen zwischen den Bietern erkennen lassen, oder Gespräche und Erörterungen zu führen, die die Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens beeinträchtigen,
• bei Vergabevorgängen gefälschte Dokumente oder gefälschte Sicherheiten zu verwenden oder deren Verwendung zu versuchen, eine Verpflichtung bösgläubig nicht zu erfüllen, bei der Erfüllung der Verpflichtung Handlungen vorzunehmen, die dem öffentlichen Auftraggeber schaden, oder bei der Ausführung oder Lieferung betrügerische Materialien, Mittel oder Verfahren einzusetzen. (Siehe Gesetz Nr. 2886. m.83) 

Personen, bei denen festgestellt wird, dass sie diese Handlungen oder Verhaltensweisen begangen haben, werden, sofern dies in der Vergabephase erfolgt ist, von den öffentlichen Auftraggebern nicht zu diesem Vergabeverfahren zugelassen; zudem wird je nach Art ihrer Handlung oder ihres Verhaltens durch das die Ausschreibung durchführende Ministerium oder das zuständige Ministerium gegen sie ein Ausschluss von allen Vergabeverfahren für bis zu ein Jahr verhängt. Die den Beschluss erlassenden öffentlichen Auftraggeber lassen diesen Beschluss im Amtsblatt bekannt machen. Diese Beschlüsse werden auch in das Auftragnehmerregister der Betroffenen eingetragen. Personen, die von Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, dürfen während der Dauer ihres Ausschlusses auch nicht als Auftragnehmer oder Kunde an Vergabeverfahren anderer öffentlicher Auftraggeber teilnehmen. (Siehe Gesetz Nr. 2886. m.84) Außerdem finden auf Personen, deren Handlungen und Verhaltensweisen unter das Türkische Strafgesetzbuch fallen, neben dem Ausschluss auch strafrechtliche Vorschriften Anwendung. (Siehe Gesetz Nr. 2886. m.85 )

Weitere Begriffe zu diesem Thema im Kılıç-Vergabeglossar:

Staatliches Vergabegesetz Nr. 2886; Verbotene Handlungen oder Verhaltensweisen (Gesetze Nr. 4734 und 4735); Ausschluss von Vergabeverfahren (Gesetze Nr. 4734 und 4735); Bestätigung des Ausschlusses (Abfrage des Ausschlussstatus); Manipulation eines Vergabeverfahrens; Straftat der Manipulation der Leistungserfüllung; Gefälschtes Dokument

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel: 0312 285 96 00)