Verstoß gegen die Geschäfts- und Berufsethik

Die Geschäftsethik bestimmt die richtigen, ehrlichen, fairen und verantwortungsvollen Verhaltensweisen, die natürliche und juristische Personen im Geschäftsleben einhalten müssen. Die Berufsethik umfasst hingegen die ethischen Grundsätze, die Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe einhalten müssen.
Bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, wird im Rahmen der “Geschäfts- und Berufsethik” bewertet, ob sie bei der Erfüllung öffentlicher Verträge ehrlich, zuverlässig und verantwortungsbewusst gehandelt haben.  
Bei ausgeschriebenen Leistungen werden “gegen die Geschäfts- und Berufsethik verstoßende Tätigkeiten” in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe (f) des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe wie folgt geregelt; “Bieter, auf die die nachstehend genannten Umstände zutreffen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen: ….f) Bieter, bei denen der öffentliche Auftraggeber nachweist, dass sie im Rahmen von Leistungen, die sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Datum des Vergabeverfahrens für diesen Auftraggeber erbracht haben, gegen die Geschäfts- oder Berufsethik verstoßende Tätigkeiten ausgeübt haben…” 

Die Erläuterungen zu Verstößen gegen die Geschäfts- und Berufsethik sind in Artikel 17 der Allgemeinen Bekanntmachung über die öffentliche Auftragsvergabe enthalten. Die Regelung der Bekanntmachung lautet;
“… 17.8.1. Verhaltensweisen, die aufgrund verbotener Handlungen und Verhaltensweisen bei der Ausführung der gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber übernommenen Leistung gegen die Geschäfts- und Berufsethik verstoßen, sind außerhalb der in Artikel 17 des Gesetzes Nr. 4734 genannten Handlungen und Verhaltensweisen zu beurteilen. 
17.8.2. Die in Artikel 25 des Gesetzes Nr. 4735 aufgeführten verbotenen Handlungen und Verhaltensweisen sowie Handlungen und Verhaltensweisen, die zwar nicht unter diese fallen, jedoch gegen die Vertragsbestimmungen verstoßen oder dem öffentlichen Auftraggeber Schaden zufügen, oder Verhaltensweisen von Auftragnehmern, die gegen die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit oder ihres Berufs durch die geltenden Gesetze auferlegten Pflichten verstoßen, können als Tätigkeiten bewertet werden, die gegen die Geschäfts- und Berufsethik verstoßen. Nimmt jedoch ein Bieter, gegen den wegen der in Artikel 25 Buchstabe (f) des Gesetzes Nr. 4735 genannten Handlung “Nichterfüllung der Verpflichtung im Einklang mit den Vergabeunterlagen und Vertragsbestimmungen, außer in Fällen höherer Gewalt” eine Ausschlussentscheidung ergangen ist, an einem Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers teil, der diese Entscheidung erlassen hat;
        i- ist für einen Ausschluss dieses Bieters vom Vergabeverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe (f) des Gesetzes Nr. 4734 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Falls zu beurteilen, ob sein Verhalten gegen die Geschäfts- und Berufsethik verstößt; das Ermessen hierüber liegt beim öffentlichen Auftraggeber.

       ii- Ebenso kann dieser Bieter gemäß Artikel 10 Buchstabe (f) nur dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber nachweisen kann, dass der Bieter im Rahmen der für ihn erbrachten Leistungen gegen die Geschäfts- und Berufsethik verstoßende Tätigkeiten ausgeübt hat.” 

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Gegen die Berufsethik verstoßende Tätigkeit; Widerspruch zum gewöhnlichen Lauf des Lebens (öffentliche Vergabeverfahren und Verträge); Berufsangehöriger

Für weiterführende Informationen zu diesem Thema klicken Sie auf den nachstehenden Link/die nachstehenden Links.

Thema des Artikels: 

Grenzen des Begriffs “Verstoß gegen die Geschäfts- und Berufsethik” im Vergaberecht

Link: İhale hukukunda is ve meslek ahlakina aykirilik kavraminin sinirlari

Thema des Informationsvideos: 

Was ist ein Verstoß gegen die Geschäfts- oder Berufsethik, der die Teilnahme an Vergabeverfahren für 5 Jahre verhindert?

Link: ihale.tv 

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel: 0312 285 96 00)