Vertragsbeendigung wegen höherer Gewalt (Warenbeschaffung)

Für die Vertragsbeendigung wegen höherer Gewalt ist erforderlich, dass das Ereignis nicht auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruht, die Erfüllung der Verpflichtung verhindert, der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, dieses Hindernis zu beseitigen, der Auftragnehmer den öffentlichen Auftraggeber innerhalb von zwanzig Tagen nach Eintritt der höheren Gewalt schriftlich benachrichtigt und das Ereignis von den zuständigen Stellen dokumentiert wird.
Nicht rechtzeitig erfolgte schriftliche Mitteilungen werden nicht berücksichtigt, und der Auftragnehmer kann nach Ablauf der Antragsfrist keine Vertragsbeendigung verlangen. Dauert die höhere Gewalt jedoch fort, gilt die Antragsfrist als fortbestehend. Eine während des Fortbestehens der höheren Gewalt erfolgte Mitteilung kann mit Wirkung ab zwanzig Tagen vor dem Mitteilungsdatum berücksichtigt werden.
Wird der Vertrag wegen höherer Gewalt beendet, wird die Abrechnung der vertragsgegenständlichen Leistungen nach den allgemeinen Bestimmungen abgewickelt; die Vertragserfüllungssicherheit und etwaige zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten werden zurückgegeben. (Siehe: Mustervertrag für Warenbeschaffungen, m. 35.4.)

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Unmöglichkeit der Erfüllung; Antrag bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) wegen höherer Gewalt; Fristverlängerung; Beendigung des Vertrags

Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an Kılıç Hukuk ve Danışmanlık