Verzug des öffentlichen Auftraggebers

Die Verzögerung der Erfüllung einer Schuld, das heißt das Beharren des Schuldners darauf, seine Schuld nicht zu begleichen, oder des Gläubigers darauf, die Leistung nicht anzunehmen, wird als “Verzug” bezeichnet.  Weder das Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe und das Gesetz Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge noch die Allgemeinen Bedingungen für Bauleistungen enthalten eine Regelung zum Verzug des öffentlichen Auftraggebers. Daher gelten aufgrund der Verweisung in Artikel 36 des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge die Bestimmungen des Türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 über den Verzug. Haben die Parteien den Erfüllungstermin im Vertrag festgelegt, gerät der Schuldner mit Ablauf des bestimmten Tages ohne Weiteres in Verzug. Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs ist zunächst, dass die Schuld fällig (zahlbar geworden) ist. Darüber hinaus muss der Schuldner, abgesehen von Ausnahmefällen, ohne Bindung an eine bestimmte Form darauf hingewiesen werden, dass die Schuld fällig ist. Für den Eintritt des Verzugs ist ein Verschulden des Schuldners nicht erforderlich; die Erfüllung der Schuld muss jedoch möglich sein. Damit der Zeitpunkt des Verzugs zweifelsfrei festgestellt werden kann, erfolgt die Mahnung wegen Fälligkeit in der Praxis durch einen Rechtsanwalt oder Notar. 

Weitere Begriffe zu diesem Thema im Kılıç İhale Sözlüğü:

Öffentlicher Auftraggeber; Bedeutung des Zeitfaktors bei der Inverzugsetzung der Gegenpartei

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