Zwingende Vertragsinhalte

Nach dem Gesetz Nr. 4735 müssen die danach geschlossenen Verträge die folgenden Angaben enthalten:

a) Bezeichnung, Beschaffenheit, Art und Umfang der Leistung, bei Dienstleistungen die Leistungsbeschreibung.
b) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.
c) Name oder Firma des Auftragnehmers sowie seine Zustellanschrift.
d) Gegebenenfalls Angaben zu den Unterauftragnehmern und deren Verantwortlichkeiten.
e) Vergütung, Art und Laufzeit des Vertrags.
f) Zahlungsort und Zahlungsbedingungen sowie die Angabe, ob ein Vorschuss gewährt wird, und gegebenenfalls dessen Bedingungen und Höhe.
g) Sofern für die vertragsgegenständlichen Leistungen eine Preisanpassung vorgesehen ist, die Art ihrer Zahlung.
h) Welche Transport-, Versicherungs-, Steuer-, Abgaben- und Gebührenkosten in der Vertragsvergütung enthalten sind.
i) Wer die Steuern, Abgaben und Gebühren sowie die sonstigen vertragsbezogenen Kosten trägt.
j) Bedingungen für unterstützende Leistungen wie Montage, Inbetriebnahme, Schulung, Wartung und Reparatur sowie Ersatzteile.
k) Höhe der Vertragserfüllungssicherheit und Bedingungen für deren Rückgabe.
l) Sofern eine Garantie verlangt wird, ihre Dauer und die Garantiebedingungen.
m) Ausführungsort sowie Art und Bedingungen der Übergabe und Entgegennahme.
n) Bei Verzögerung zu erhebende Vertragsstrafen.
o) Höhere Gewalt und Voraussetzungen für eine Fristverlängerung sowie die gegenseitigen Pflichten bei einer Erhöhung oder Verringerung der im Rahmen des Vertrags auszuführenden Leistungen.
p) Bedingungen für Kontrolle, Prüfung und Abnahme.
r) Bei Bauleistungen Bedingungen für die Versicherung der Arbeiten und der Baustelle sowie für Bauaufsicht und Haftung.
s) Voraussetzungen für Vertragsänderungen.
t) Bedingungen für die Vertragsbeendigung.
u) Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers hinsichtlich des Personals, das er für die vertragsgegenständliche Leistung einsetzt.
v) Die Feststellung, dass sämtliche in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente Anlagen des Vertrags sind.
y) Beilegung von Streitigkeiten.
z) Pflichten im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. (Siehe: Gesetz Nr. 4735, m. 7)

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Mustervertrag; Vertragsentwurf 

Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ