Abfrage von Steuer- und SGK-Beitragsschulden bei wegen technischer Probleme in EKAP verschobenen Vergabeverfahren

Der Beschluss des Vergaberats vom 14/01/2026 mit der Nr. 2026/DK.D-18 zum maßgeblichen Vergabetermin bei der Abfrage von Steuer- und SGK-Beitragsschulden wurde veröffentlicht. Er betrifft Fälle, in denen die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) den Vergabetermin wegen technischer Probleme auf EKAP (elektronische Vergabeplattform) verschiebt, ohne die Angebote zu öffnen. Danach gilt Folgendes:

1. Die Regel, wonach Bieter ein überprüfbares Dokument über das Nichtbestehen von Steuer-/SGK-Beitragsschulden, das innerhalb der drei Arbeitstage vor dem ANGEBOTSDATUM ausgestellt wurde, in EKAP hochladen müssen, gilt weiterhin. Das vorherige Hochladen von Nachweisen über das Nichtbestehen von Steuer- und SGK-Beitragsschulden in EKAP wird fortgeführt.

2. Wenn sich das Datum/die Uhrzeit des Vergabetermins wegen technischer Probleme in EKAP ändert:

2.1. Bei einem Bieter, der sein Angebot vor der Verschiebung abgegeben hat, (vor dem in den Vergabeunterlagen angegebenen Datum/der Uhrzeit des Vergabetermins) und das Dokument gemäß Ziffer 1 vorab hochgeladen hat, muss der Bieter, sofern die Abfrage  Schulden ergibt, innerhalb der ihm vom öffentlichen Auftraggeber eingeräumten Frist von mindestens zwei Arbeitstagen ein überprüfbares  Dokument über das Nichtbestehen von Schulden vorlegen. In diesem Dokument muss bestätigt werden, dass zum in den Vergabeunterlagen angegebenen Vergabetermin keine Schulden bestanden. Da das Angebot vor der Verschiebung abgegeben wurde, ändert die Verschiebung des Vergabeverfahrens diesen maßgeblichen Termin nicht.

2.2. Bei einem Bieter, der sein Angebot vor dem verschobenen Vergabetermin und nach dem ursprünglichen Vergabetermin in den Vergabeunterlagen abgegeben hat, und das Dokument gemäß Ziffer 1 vorab hochgeladen hat, muss der Bieter, sofern die Abfrage   Schulden ergibt, innerhalb der ihm vom öffentlichen Auftraggeber eingeräumten Frist von mindestens zwei Arbeitstagen ein überprüfbares   Dokument über das Nichtbestehen von Schulden vorlegen. In diesem Dokument muss bestätigt werden, dass zum nach der Verschiebung festgelegten Vergabetermin keine Schulden bestanden.

2.3. Wenn der Vergabetermin mehrfach verschoben wurde und der Bieter sein Angebot vor dem zuletzt verschobenen Vergabetermin abgegeben hat, und das Dokument gemäß Ziffer 1 vorab hochgeladen hat, muss der Bieter, sofern die Abfrage  Schulden ergibt, innerhalb der ihm vom öffentlichen Auftraggeber eingeräumten Frist von mindestens zwei Arbeitstagen ein überprüfbares  Dokument über das Nichtbestehen von Schulden vorlegen. In diesem Dokument muss bestätigt werden, dass zum nach der letzten Verschiebung festgelegten Vergabetermin keine Schulden bestanden. Maßgeblich ist der verschobene Vergabetermin, den der Bieter bei der Erstellung seines Angebots zugrunde gelegt hat.

3. Die Angebote der Bieter, die das Dokument gemäß Ziffer 1 vorab hochgeladen haben und bei denen die Abfrage Schulden ergibt, werden ohne Anwendung der Sanktionen des Ausschlusses vom Vergabeverfahren und der Vereinnahmung der Bietersicherheit als gültig anerkannt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die öffentlichen Auftraggeber räumen dem Bieter eine Frist von mindestens zwei Arbeitstagen ein, um ein überprüfbares  Dokument über das Nichtbestehen von Schulden vorzulegen.

4. Für Vergabeverfahren, bei denen zum Veröffentlichungsdatum des Beschlusses, dem 22.01.2026, noch kein Vertrag geschlossen wurde (bei Vergabeverfahren im Verhandlungsverfahren unter der Voraussetzung, dass der öffentliche Auftraggeber die Bieter noch nicht zur Abgabe ihrer endgültigen schriftlichen Preisangebote aufgefordert hat), wurde Folgendes geregelt: Bietern, bei denen die Abfrage durch die Vergabekommission am infolge der Verschiebung festgelegten Vergabetermin Steuer- und/oder Sozialversicherungsbeitragsschulden ergeben hat und die zusammen mit ihren Angeboten in der Vergabeteilnahmebescheinigung ein überprüfbares Dokument über das Nichtbestehen von Schulden hochgeladen haben, das innerhalb der drei Arbeitstage vor dem Angebotsdatum ausgestellt wurde, ist durch die Vergabekommission eine angemessene Frist von mindestens zwei Arbeitstagen einzuräumen. Die Angebote der Bieter, die innerhalb der eingeräumten Frist dem öffentlichen Auftraggeber ein nach den vorstehenden Grundsätzen ausgestelltes überprüfbares Dokument über das Nichtbestehen von Steuer- und/oder Sozialversicherungsbeitragsschulden vorlegen, sind als gültig anzuerkennen, sofern sie die übrigen in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen; das Vergabeverfahren ist fortzuführen. Die Angebote der Bieter, die diese fehlenden Angaben nicht innerhalb der eingeräumten Frist ergänzen, sind hingegen von der Wertung auszuschließen, und ihre Bietersicherheiten sind zu vereinnahmen.

5. ÜBERSICHTSTABELLE