Änderung der Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe: Rügen und Nachprüfungsanträge müssen über EKAP eingereicht werden; Änderungen bei Bekanntmachungen

Mit dem Amtsblatt vom 01 Nisan 2023, Nr. 32150, wurden einige Änderungen an der Verordnung und dem Erlass über Rechtsbehelfe in Vergabeverfahren, der Durchführungsverordnung für Ausschreibungen von Rahmenvereinbarungen und dem Allgemeinen Erlass zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgenommen. Durch diese Änderungen gilt Folgendes:

1) Bei Vergabeverfahren, deren Bekanntmachung oder Mitteilung nach dem 15 Nisan 2023 erfolgt, müssen Rügen beim öffentlichen Auftraggeber und Nachprüfungsanträge bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) über EKAP (elektronische Vergabeplattform) unter Verwendung einer elektronischen Signatur eingereicht werden.

2) Allerdings können; 

• Rechtsbehelfe gegen Vergabeverfahren, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben (a), (d) und (e) des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren durchgeführt werden, und
• Rechtsbehelfe, die über Rechtsanwälte gegen Ausschreibungen in sämtlichen Vergabeverfahren eingelegt werden,

bis zur Fertigstellung der technischen Infrastruktur und zur Veröffentlichung des diesbezüglichen Beschlusses auf der offiziellen Internetseite der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe persönlich oder auf dem Postweg eingereicht werden. 

3) Die Fristen für Rechtsbehelfe gegen Bekanntmachungen beginnen am Tag nach dem Datum der ersten im Bulletin für öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichten Bekanntmachung; bei Berichtigungsbekanntmachungen beginnen sie am Tag nach dem Datum, an dem die Berichtigungsbekanntmachung im Bulletin für öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht wurde.

4) Bei Vergabeverfahren mit einer Bekanntmachungsfrist von 7 Tagen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe (b) Unterpunkt (1) des Gesetzes Nr. 4734;

• wird es als ausreichend angesehen, insgesamt zwei Bekanntmachungen, davon eine in einer Zeitung und eine auf einer Internet-Nachrichtenseite, zu veröffentlichen, wenn der Ort des Vergabeverfahrens und der Ort der Leistungserbringung identisch sind,
• wird es als ausreichend angesehen, insgesamt zwei Bekanntmachungen zu veröffentlichen, wenn der Ort des Vergabeverfahrens und der Ort der Leistungserbringung unterschiedlich sind: eine in einer am Ort des Vergabeverfahrens erscheinenden Zeitung oder Internet-Nachrichtenseite und die andere in einer am Ort der Leistungserbringung erscheinenden Zeitung oder Internet-Nachrichtenseite, sofern die Bekanntmachung in mindestens einer Zeitung und auf einer Internet-Nachrichtenseite veröffentlicht wurde. 

4) Bei Vergabeverfahren mit einer Bekanntmachungsfrist von 14 und 21 Tagen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe (b) Unterpunkten (2) und (3) des Gesetzes Nr. 4734 muss die Bekanntmachung zusätzlich zu einer am Ort der Leistungserbringung erscheinenden Zeitung auch auf einer Internet-Nachrichtenseite veröffentlicht werden.

5) Wenn am Ort des Vergabeverfahrens keine Zeitung erscheint oder keine Redaktion einer Internet-Nachrichtenseite ansässig ist, muss die Bekanntmachung auf dem Bekanntmachungsportal der türkischen Behörde für Presseanzeigen (Basın İlan Kurumu) veröffentlicht werden.

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Kılıç Hukuk.)