Änderungen der Vergabevorschriften vom 18 Mayıs 2024

1) Mit dem Amtsblatt vom 18 Mayıs  2024, Nr. 32550, wurden

• die Vergabeverordnungen,
• die Verordnungen über Prüfung und Abnahme,
• die Verordnung und die Bekanntmachung über Rechtsbehelfe in Vergabeverfahren,
• die Allgemeine Bekanntmachung zur öffentlichen Auftragsvergabe geändert;
• außerdem wurde die Durchführungsverordnung über die elektronische Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben veröffentlicht.

2) Für die vorgenommenen Änderungen gilt:

• Ein Teil gilt  für Vergabeverfahren, deren Bekanntmachung oder Mitteilung am 15.6.2024 oder danach erfolgt,
• ein weiterer Teil gilt für Vergabeverfahren, deren Bekanntmachung oder Mitteilung am 01.10.2024 oder danach erfolgt,
• die Durchführungsverordnung über die elektronische Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben sowie die ihr beigefügten “Muster-Verwaltungsbedingungen für elektronisch durchgeführte Vergabeverfahren” und die damit verbundenen weiteren Regelungen treten hingegen am 15.01.2025 in Kraft.

3) WAS BRINGEN DIE VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN?

• Für Fälle, in denen der Auftragnehmer eine Bietergemeinschaft ist, wurde geregelt, unter welchen Umständen die Beteiligungsquoten während der Vertragsdurchführung geändert werden können.
• Es wurde festgelegt, wie die Referenzbescheinigung auszustellen ist, wenn der Auftragnehmer seine Firma oder Rechtsform ändert oder durch Übernahme beziehungsweise durch Gründung einer neuen Gesellschaft fusioniert.
• Den öffentlichen Auftraggebern wurde die Möglichkeit eingeräumt, Regelungen zu treffen, um die Anwendung nicht preisbezogener Kriterien praktikabel zu gestalten und deren Wirksamkeit zu erhöhen.
• Es wurden Regelungen zur Verbesserung des Verfahrens zur Erläuterung ungewöhnlich niedriger Angebote getroffen.
• Bei Vergabeverfahren für Bauleistungen wurde die derzeit geltende Wertgrenze für die Ablehnung von Angeboten der Bieter, die Angebote unterhalb des Grenzwerts einreichen, ohne Anforderung einer Erläuterung angehoben: Statt Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert unter einem Drittel des Schwellenwerts werden nun Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert unter der Hälfte des Schwellenwerts erfasst.
• Bei Vergabeverfahren für Warenlieferungen wurden Maßnahmen zur Behebung der Probleme bei den Verfahren zur Bewertung von Vorführungen und Mustern getroffen.
• Es wurden Regelungen zu Vertragsverstößen und Vertragsstrafen in Dienstleistungsverträgen getroffen.
• Bei Vergabeverfahren für Dienstleistungen, in denen Teilangebote zugelassen sind, wurde die Möglichkeit geschaffen, für jedes Los einen gesonderten Vertrag zu unterzeichnen.
• Bei Dienstleistungsaufträgen, die nicht auf dem Einsatz von Personal beruhen, wurde die Pflicht eingeführt, im Einheitspreis-Angebotsverzeichnis eine gesonderte Zeile für Personal vorzusehen und die Arbeitskosten auszuweisen. Zudem wurde geregelt, dass die für das Personal angesetzten Kosten nicht unter den Mindestarbeitskosten einschließlich Vertragskosten und Gemeinkosten liegen dürfen.
• Bei Dienstleistungsaufträgen, die nicht auf dem Einsatz von Personal beruhen, werden Vertragskosten und Gemeinkosten (Stempelsteuer usw.) berechnet.
• Es wurden Regelungen zu den Aspekten getroffen, die bei der Festlegung der festen Koeffizienten zu beachten sind, welche die Gewichtungsanteile für die Berechnung der Preisanpassung bei Vergabeverfahren für Dienstleistungen angeben.
• Bei Vergabeverfahren, die im Verhandlungsverfahren durchgeführt werden und für die keine Bekanntmachungspflicht besteht, können die zur Angebotsabgabe eingeladenen Bieter mit nicht eingeladenen natürlichen oder juristischen Personen eine Bietergemeinschaft oder ein Konsortium bilden.
• Bei Aktiengesellschaften werden Angebote nicht von der Wertung ausgeschlossen, wenn die Unterlagen zu Änderungen infolge von Vorgängen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht auf EKAP’ hochgeladen wurden, sofern die Gesellschafter und ihre Beteiligungsquoten unverändert bleiben.
• Die Obergrenze für bestandskräftig festgestellte Sozialversicherungsbeitragsschulden wurde auf 5.000,00 TL (fünftausendTürkischeLira) festgelegt. Demnach dürfen Personen mit bestandskräftig festgestellten Sozialversicherungsbeitragsschulden in Höhe von 5000 TL nicht an Vergabeverfahren teilnehmen.
• Darüber hinaus wurden die “Verordnung über die elektronische Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben”, die die über die elektronische Vergabeplattform abzuwickelnden Tätigkeiten und Vorgänge in Vergabe-, Beschaffungs- und Vertragsprozessen regelt, sowie die ihr beigefügten “Muster-Verwaltungsbedingungen für elektronisch durchgeführte Vergabeverfahren” und die damit verbundenen weiteren Regelungen veröffentlicht; sie treten am 15/1/2025 in Kraft.

(Für ausführliche Informationen kontaktieren Sie die Kanzlei Kılıç Hukuk.)