Beschluss des Staatspräsidenten zu den Grundsätzen für zusätzliche Preisanpassungen und Fristverlängerungen veröffentlicht

          Wie bekannt, ist die Regelung mit dem Titel “Gewährung zusätzlicher Preisanpassungen und Fristverlängerungen bei Bauleistungen” durch den Übergangsartikel 7 des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge am 28.12.2023 in Kraft getreten. Die Grundsätze für zusätzliche Preisanpassungen und Fristverlängerungen wurden mit dem Beschluss des Staatspräsidenten Nr. 8090 am 16 Ocak 2024 veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten;

1.         ANWENDUNGSBEREICH

            a. Zusätzliche Preisanpassungen und Fristverlängerungen sind ausschließlich für BAU leistungen vorgesehen. Bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen gibt es keine zusätzliche Preisanpassung.

            b. Vor dem 01 Mart 2023 nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe ausgeschriebene Bauleistungen, die zum 28 Aralık 2023 noch fortgeführt wurden und deren vorläufige Abnahme noch nicht genehmigt war, erhalten für die zwischen 01 Ocak 2024 (einschließlich) – 31 Aralık 2024 (einschließlich) ausgeführten Teile ihrer Verträge eine zusätzliche Preisanpassung sowie eine Fristverlängerung von höchstens sechs Monaten.

            c. Diese Grundsätze finden auf Leistungen, die nach Artikel 22 des Gesetzes Nr. 4734 mit dem Titel “Direktvergabe” vergeben werden, keine Anwendung.      

2.         GRUNDSÄTZE FÜR ZUSÄTZLICHE PREISANPASSUNGEN

            a. Wenn in den Vergabeunterlagen eine Bestimmung zur Gewährung einer Preisanpassung VORHANDEN IST; wird der in der Preisanpassungsformel enthaltene Koeffizient “B” anstelle von 0,90 mit “1” angesetzt.

            b. Bei Wohnungsbauleistungen und zusammen mit dem Wohnungsbau ausgeschriebenen Bauleistungen, deren Vergabeunterlagen eine Preisanpassungsberechnung vorsehen und die unter das  Gesetz Nr. 2985 über den Massenwohnungsbau (TOKİ) fallen, wird der Koeffizient B anstelle von 0,90 mit “1,15” angesetzt.

            c. Wenn in den Vergabeunterlagen eine Bestimmung zur Gewährung einer Preisanpassung NICHT VORHANDEN IST; 

                 - wird eine erhöhte Preisanpassung anhand der Formel “Fd=An x D x (Pn-1) ; Pn=Gn/Go” gewährt.

                 -  Für die Berechnung von Gn und Go werden die Veränderungen des allgemeinen inländischen Erzeugerpreisindex (Yİ-ÜFE) vom Monat, in dem der Ausschreibungstermin liegt, bis zum Ausführungsmonat herangezogen.

                 - Der in der Formel enthaltene “D” genannte konstante Koeffizient wird mit 0,15 angesetzt.

            ç. Bei Verträgen, die die Voraussetzungen erfüllen, ist die Gewährung einer erhöhten Preisanpassung verpflichtend; ein schriftlicher Antrag der Auftragnehmer an die öffentlichen Auftraggeber ist nicht erforderlich. 

3.         GRUNDSÄTZE FÜR FRISTVERLÄNGERUNGEN

            a. Bei Bauleistungsverträgen, die die Voraussetzungen für eine zusätzliche Preisanpassung erfüllen, müssen für Anträge auf Fristverlängerung um bis zu 6 Monate die Auftragnehmer bis zum 15 Şubat 2024 (einschließlich dieses Datums) einen schriftlichen Antrag beim öffentlichen Auftraggeber stellen. Der öffentliche Auftraggeber entscheidet innerhalb von 15 Tagen über den schriftlichen Antrag.

            b. Innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Fristverlängerung an den Auftragnehmer legt der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber einen überarbeiteten Bauablaufplan vor.

            c. Die Fristverlängerung darf 6 (sechs) Monate nicht überschreiten.

            ç. Auch für die während der verlängerten Frist ausgeführten Bauleistungen wird eine erhöhte Preisanpassung gewährt. 

4.         GRUNDSÄTZE FÜR AUSGENOMMENE UND NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH FALLENDE BESCHAFFUNGEN

            a. Bei Verträgen öffentlicher Auftraggeber im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 4734 über Bauleistungen, die vom Gesetz Nr. 4734 ausgenommen sind und die Voraussetzungen dieser Grundsätze erfüllen, können eine erhöhte Preisanpassung und eine Fristverlängerung nach denselben Grundsätzen gewährt werden, sofern bis zum 15 Mayıs 2024 (einschließlich dieses Datums) eine entsprechende Regelung in den einschlägigen Ausnahmevorschriften getroffen wird.

            b. Für Verträge, an denen öffentliche Auftraggeber außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes Nr. 4734 beteiligt sind und die die Voraussetzungen dieser Grundsätze erfüllen, kann eine Regelung in den einschlägigen Rechtsvorschriften getroffen werden.

5.         Die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) wurde zur Klärung von Zweifelsfragen bei der Anwendung der Grundsätze ermächtigt. Die öffentlichen Auftraggeber müssen Anfragen in diesem Zusammenhang jedoch über das Ministerium stellen, dem sie unterstellt, zugeordnet oder verbunden sind. Anfragen der Auftragnehmer zu Zweifelsfragen sind zunächst an den öffentlichen Auftraggeber zu richten, der Vertragspartei ist.

            Für die Unterstützung durch unser professionelles, erfahrenes und fachkundiges Personal bei der korrekten Berechnung der erhöhten Preisanpassung im Rahmen der vorstehend erläuterten Grundsätze für zusätzliche Preisanpassungen und Fristverlängerungen sowie bei der Erstellung des beim öffentlichen Auftraggeber einzureichenden Antrags auf Fristverlängerung können Sie sich an unsere Kanzlei Kılıç Hukuk wenden. 16.01.2024

Dr. Emrah KESGİN

Experte für Finanz- und Steuerwesen