Die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe erläutert Absatz 3 des vorläufigen Artikels 6 des Gesetzes Nr. 4735 „Zusätzliche Preisanpassung oder Aufhebung von Verträgen“

Die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichte mit ihrem Beschluss Nr. 2023/DK.D-48 vom 22.02.2023  eine Mitteilung zur Klärung von Zweifelsfragen bezüglich der Grundsätze zur Anwendung des vorläufigen Artikels 6 des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge. Demnach wird die Materialbevorratung in Artikel 4 der Allgemeinen Bedingungen für Bauleistungen als die Bevorratung/Lagerung von Materialien, die in das Bauwerk eingehen oder für bestimmte Bauarbeiten erforderlich sind, auf der Baustelle und/oder am Ausführungsort mit Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers definiert; dies gilt für Einheitspreisverträge sowie für diejenigen Leistungsteile gemischter Verträge, für die Angebote auf Einheitspreisbasis eingeholt werden.
Ferner enthält Artikel 8 mit der Überschrift "Anwendung der Materialbevorratung" der Grundsätze zur Preisanpassung bei Bauleistungen, die nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden, folgende Bestimmung: "(1) Für Materialien, die bei auf Einheitspreisbasis vertraglich vereinbarten Leistungen sowie bei den Einheitspreisteilen gemischter Verträge verwendet werden, kann eine Vergütung für die Materialbevorratung gezahlt werden. Die Liste und die Preise der Materialien, für die eine Vergütung für die Materialbevorratung gezahlt werden soll, müssen jedoch in den Vergabeunterlagen angegeben werden. Diese Materialien werden für die im Bauzeitenplan aufgeführten Leistungspositionen und in einer für diese Leistungen ausreichenden Menge bevorratet. Für den Teil der bevorrateten Materialien, der die im Bauzeitenplan vorgesehene Menge übersteigt, wird keine Vergütung für die Materialbevorratung gezahlt.

(2) Für Materialien, die gemäß den vorstehend genannten Bedingungen bevorratet werden, wird eine Preisanpassung berechnet.

(3) Bei Leistungen auf Einheitspreisbasis wird die Preisanpassung für die gemäß dem Bauzeitenplan bevorrateten Materialien berechnet, indem der Monat der Materialbevorratung als Abrechnungsmonat zugrunde gelegt wird."
Artikel 17 Absatz 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bauleistungen mit der Überschrift "Bauzeitenplan" enthält folgende Bestimmung: "(2) Bei Leistungen, für die eine Vergütung für die Materialbevorratung vorgesehen ist, werden die Bauzeitenpläne als Pläne für die Bauausführung und die Materialbevorratung erstellt. Die Materialbevorratung erfolgt gemäß den Bauzeitenplänen. Die Vergütung für eine über die in diesen Plänen angegebenen Mengen hinausgehende Materialbevorratung wird nicht in die Abschlagszahlung aufgenommen; Vergütungen für Bauausführung und Materialbevorratung werden nicht gezahlt, bevor die Bauzeitenpläne genehmigt worden sind."

 Artikel 39 Absatz 1 der genannten Allgemeinen Bedingungen mit der Überschrift "Vorläufige Abschlagszahlungsberichte" enthält folgende Bestimmung: "(1) Bei der Zahlung der Vergütung für Leistungen auf Einheitspreisbasis sind folgende Grundsätze zu beachten:
...
c) Die Forderungen des Auftragnehmers aus den ausgeführten Leistungen und der Materialbevorratung werden anhand der Aufmaße berechnet und gemäß den Vertragsbestimmungen auf Grundlage vorläufiger Abschlagszahlungsberichte gezahlt, ohne dass diese Zahlungen endgültige Zahlungen darstellen oder als erworbene Rechte gelten. Die Aufmaße werden im Grünen Aufmaßbuch und dessen Anlagen ausgewiesen...
...
(4) Bei der Erstellung der Abschlagszahlungsberichte ist nach folgenden Grundsätzen vorzugehen:
...
c) Bei Leistungen, für die eine Materialbevorratung vorgesehen ist;

1) Die Menge der bevorrateten Materialien wird vom Bauüberwachungsbeauftragten gemeinsam mit dem Auftragnehmer oder dessen Bevollmächtigtem gemessen; die ermittelten Mengen werden gemäß den vertraglichen Grundsätzen in den Abschlagszahlungsbericht aufgenommen. Voraussetzung für die Aufnahme der Materialbevorratung in die Abschlagszahlungsberichte ist, dass es sich um Materialien handelt, die in das Bauwerk eingehen oder als Hilfsmaterialien verwendet werden, und dass ihre Preise in den Vergabeunterlagen angegeben sind. Sofern die Verträge keine entgegenstehende Bestimmung enthalten, wird für bevorratete Materialien, die nicht an den Ausführungsort gebracht worden sind, keine Vergütung gezahlt.

2) Die Bevorratung von Materialien in Mengen, die über die in den Bauzeitenplänen gemäß den Grundsätzen des Vertrags und seiner Anlagen anzugebenden Mengen hinausgehen, bedarf der Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers.

3) Bevorratete Materialien, deren Vergütung gezahlt worden ist, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle von der Baustelle entfernt werden…" 

Aus den genannten Rechtsvorschriften ergibt sich, dass die Materialbevorratung bei Einheitspreisverträgen über Bauleistungen darin besteht, dass der Auftragnehmer, sofern der Vertrag eine entsprechende Bestimmung enthält, die für die Bauleistungspositionen benötigten Baustoffe mit Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers gemäß dem Bauzeitenplan beschafft und am Ausführungsort bereitstellt; ferner, dass die im Vertrag vorgesehenen Beträge für die vom Auftragnehmer vorgenommene Materialbevorratung in eine Abschlagszahlung aufgenommen und als Vergütung für die Materialbevorratung gezahlt werden können und dass bei einer entsprechenden Bestimmung in den Vergabeunterlagen auch eine Preisanpassung für die Materialbevorratung gewährt werden kann. In diesem Rahmen ist die Materialbevorratung ein Bestandteil des Prozesses der "Bauausführung", der Elemente wie die Beschaffung und den Transport von Baustoffen, deren Beförderung und Stapelung am Ausführungsort sowie den Einsatz von Arbeitskräften, Maschinen und Geräten umfasst.
Artikel 6 Absatz 3 der vorläufigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4735 mit der Überschrift “Zusätzliche Preisanpassung oder Aufhebung von Verträgen” enthält folgende Regelung: “Von den auf Türkische Lira lautenden Verträgen über Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen, die vor dem 1/1/2022 nach dem Gesetz Nr. 4734 vergeben wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels noch laufen, werden diejenigen auf Antrag des Auftragnehmers aufgehoben und abgewickelt, deren Erfüllungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels bis zu 15 Prozent des ursprünglichen Vertragswerts beträgt (einschließlich dieses Prozentsatzes)…” Artikel 13 Absatz 2 der Grundsätze enthält folgende Regelung: “Auf Antrag stellt der öffentliche Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen fest, ob der Erfüllungsgrad des Vertrags zum 15/4/2022 mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Vertragswerts beträgt. Bei der Feststellung des Erfüllungsgrads wird das Verhältnis der genehmigten Abschlagszahlungen für die bis zu diesem Datum ausgeführten Bauleistungen/Leistungen/Lieferungen zum ursprünglichen Vertragswert berücksichtigt…”
Ferner enthält der auf Grundlage von Artikel 15 der Grundsätze mit der Überschrift “Klärung von Zweifelsfragen” gefasste Beschluss des Vergabegremiums Nr. 2022/DK.D-171 vom 18/05/2022 folgende Ausführungen: "...1) Hinsichtlich der Frage, welche Abschlagszahlungen bei der Aufhebung und Abwicklung des Vertrags für die Feststellung zu berücksichtigen sind, ob der Erfüllungsgrad mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Vertragswerts beträgt:
...
Der vorläufige Artikel 6 des Gesetzes Nr. 4735 bestimmt hinsichtlich der Aufhebung und Abwicklung von Verträgen, dass Verträge, deren Erfüllungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels (15/4/2022) bis zu 15 Prozent des ursprünglichen Vertragswerts beträgt (einschließlich dieses Prozentsatzes), auf Antrag des Auftragnehmers aufgehoben und abgewickelt werden. Artikel 13 der Grundsätze bestimmt, dass bei der Feststellung des Erfüllungsgrads das Verhältnis der genehmigten Abschlagszahlungen zum ursprünglichen Vertragswert zu berücksichtigen ist. Angesichts dieser Bestimmungen ist zur Feststellung des Anteils von %15 (einschließlich dieses Prozentsatzes), der für die Aufhebung des Vertrags im Rahmen der Grundsätze maßgeblich ist, das Verhältnis zugrunde zu legen, das sich aus der Division des Gesamtbetrags der zum 15/4/2022 genehmigten Abschlagszahlungen (des zu Vertragspreisen berechneten Werts der ausgeführten Leistungen/Lieferungen einschließlich Leistungserweiterungen, jedoch ohne Preisanpassungen und Mehrwertsteuer) durch den ursprünglichen Vertragswert (ohne Leistungserweiterungen, Preisanpassungen und Mehrwertsteuer) ergibt."
Aus den genannten Rechtsvorschriften und dem Beschluss des Vergabegremiums ergibt sich, dass der für die Aufhebung des Vertrags im Rahmen der Grundsätze festzustellende Erfüllungsgrad auf Grundlage des finanziellen Erfüllungsstands zu bestimmen ist.
In diesem Rahmen wurde der Schluss gezogen, dass bei der Feststellung des Erfüllungsgrads zur Beurteilung, ob ein Vertrag im Rahmen der Grundsätze aufgehoben werden kann, die Vergütung für die Materialbevorratung zu berücksichtigen ist, die in einen zum 15/4/2022 genehmigten Abschlagszahlungsbericht aufgenommen wurde (sofern für die Materialbevorratung eine Preisanpassung gezahlt wurde, die Vergütung für die Materialbevorratung ohne diese Preisanpassung).
Aus den dargelegten Gründen wurde beschlossen:
1) Bei der Feststellung des Erfüllungsgrads ist die Vergütung für die Materialbevorratung zu berücksichtigen, die in einen zum 15/4/2022 genehmigten Abschlagszahlungsbericht aufgenommen wurde (sofern für die Materialbevorratung eine Preisanpassung gezahlt wurde, die Vergütung für die Materialbevorratung ohne diese Preisanpassung),

 2) Der Beschluss ist auf der offiziellen Website der Behörde zu veröffentlichen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Kılıç Hukuk.)