Elektronische Einreichung von Rügen beim Auftraggeber und Nachprüfungsanträgen bei der KİK durch Rechtsanwälte ist verpflichtend
17. April 2024
Bekanntlich wurde für Vergabeverfahren nach dem 15 Nisan 2023 die Einreichung von Rügen bei öffentlichen Auftraggebern oder Nachprüfungsanträgen bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) über EKAP unter Verwendung einer elektronischen Signatur verpflichtend.
- Bekanntlich wurde für Vergabeverfahren nach dem 15 Nisan 2023 die Einreichung von Rügen bei öffentlichen Auftraggebern oder Nachprüfungsanträgen bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) über EKAP unter Verwendung einer elektronischen Signatur verpflichtend.
- Ferner war vorgesehen, dass Anträge zu Vergabeverfahren, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben (a), (d) und (e) des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren durchgeführt werden, sowie durch Rechtsanwälte eingereichte Anträge zu Ausschreibungen aller Vergabeverfahrensarten persönlich oder auf dem Postweg eingereicht werden konnten, bis die technische Infrastruktur fertiggestellt und die diesbezügliche Entscheidung auf der offiziellen Internetseite der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht worden war.
- In diesem Zusammenhang wurde mit der Entscheidung des Vergaberats vom 04/04/2024 mit der Nummer 2024/DK.D-72 für Ausschreibungen, deren Bekanntmachung oder Mitteilung am 15 Nisan 2024 oder danach erfolgt, Folgendes festgelegt:
- Für Ausschreibungen, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben (a), (d) und (e) des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren sowie in sämtlichen Vergabeverfahrensarten durchgeführt werden,
- ist die Einreichung von Rügen bei öffentlichen Auftraggebern und Nachprüfungsanträgen bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe durch Rechtsanwälte über EKAP unter Verwendung einer elektronischen Signatur verpflichtend geworden.
4. Im Ergebnis können Rechtsanwälte ab dem 15 Nisan 2024 Rügen beim Auftraggeber oder Nachprüfungsanträge bei der KİK nicht mehr persönlich oder auf dem Postweg einreichen, sondern nur über EKAP unter Verwendung einer elektronischen Signatur.
5. Darüber hinaus ist bei Anträgen, die durch Rechtsanwälte eingereicht werden, auch der bereits zuvor auf der Internetseite der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichte “Benutzerleitfaden zur Einreichung von Rügen beim Auftraggeber und Nachprüfungsanträgen bei der KİK durch Rechtsanwälte über EKAP” zu beachten.
(Für ausführliche Informationen kontaktieren Sie die Kanzlei Kılıç Hukuk.)