Entscheidung zu Ausschreibungen für elektrische Energie veröffentlicht: Bestimmung der im angebotenen Einheitspreis enthaltenen Kosten und Zulässigkeit der Direktvergabe

Die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) hat eine Entscheidung zur Bestimmung der im angebotenen Einheitspreis enthaltenen Kosten bei Ausschreibungen für elektrische Energie und zur Frage veröffentlicht, ob elektrische Energie im Wege der Direktvergabe beschafft werden darf.

Bekanntlich werden Ausschreibungen für elektrische Energie nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt.

 

Gemäß der Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe vom 22.06.2022 mit der Nummer 2022/DK.D-230, die auf eine  an die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe gerichtete  Bitte um Stellungnahme zu Zweifelsfragen bei Ausschreibungen für elektrische Energie hin veröffentlicht wurde, gilt Folgendes:

Bei Ausschreibungen für elektrische Energie ist der angebotene Einheitspreis unter Berücksichtigung der von EPDK veröffentlichten, auf die Anschlussspannungsebene, die Abnehmergruppe, die Tarifklasse und den Ein- oder Mehrzeittarif des öffentlichen Auftraggebers bezogenen Steuern und Fondsbeiträge mit Ausnahme der Mehrwertsteuer einzuholen, also unter Einbeziehung sämtlicher Kostenbestandteile (Markträumungspreis, Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien, sämtliche Steuern und Fondsbeiträge mit Ausnahme der Mehrwertsteuer sowie Netzentgelte usw.). Bestehen für den öffentlichen Auftraggeber eine oder mehrere Befreiungen von finanziellen Verpflichtungen, sind diese Befreiungen außerdem im entsprechenden Artikel des Mustervertrags anzugeben.

Wird die Ausschreibung für elektrische Energie aufgehoben oder der Vertrag über die Beschaffung elektrischer Energie gekündigt, kann der öffentliche Auftraggeber seinen Bedarf an elektrischer Energie im Wege der Direktvergabe decken. Dabei sind die Bekanntmachungsfrist des neuen Vergabeverfahrens sowie die Fristen für die Bewertung der Angebote und die Unterzeichnung des Vertrags zu berücksichtigen; Grundlage sind Artikel 22 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe, die Bestimmungen der Allgemeinen Bekanntmachung über die öffentliche Auftragsvergabe und die einschlägigen Rechtsvorschriften. 30.06.2022

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei KILIÇ HUKUK.)