Regelung zur zusätzlichen Preisanpassung als Gesetz verabschiedet

Das Gesetz Nr. 7491 “Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze und gesetzesvertretender Verordnungen” ist mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt vom 28 Aralık 2023 in Kraft getreten. Die Regelung mit der Überschrift “Gewährung einer zusätzlichen Preisanpassung und einer Fristverlängerung bei Bauleistungen” wurde als Übergangsartikel 7 in das Gesetz Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge aufgenommen.

A. DIE GETROFFENE REGELUNG 

ARTIKEL 40- In das Gesetz Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge vom 5/1/2002 wurde der folgende Übergangsartikel aufgenommen.

“Gewährung einer zusätzlichen Preisanpassung und einer Fristverlängerung bei Bauleistungen

ÜBERGANGSARTIKEL 7- Bei auf Türkische Lira lautenden Verträgen über Bauleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 1/3/2023 nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wurde und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels noch laufen (deren vorläufige Abnahme noch nicht genehmigt wurde), gilt für die vom 1/1/2024 bis zum 31/12/2024 (einschließlich dieser Daten) ausgeführten Vertragsteile Folgendes:

1. Bei Verträgen, deren Vergabeunterlagen eine Bestimmung zur Berechnung einer Preisanpassung enthalten, kann der gemäß dem Vertrag berechnete Preisanpassungsbetrag unter Erhöhung des in der vertraglichen Preisanpassungsformel enthaltenen Koeffizienten B auf bis zu 1,00 berechnet werden. Dieser Koeffizient kann bei Wohnungsbauleistungen und gemeinsam mit dem Wohnungsbau ausgeschriebenen Bauleistungen im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 2985 auf bis zu 1,15 erhöht werden.[1]
2. Bei Verträgen, deren Vergabeunterlagen keine Bestimmung zur Berechnung einer Preisanpassung enthalten, kann eine Preisanpassung in Höhe von bis zu fünfzehn Prozent der Veränderung des vom Türkischen Statistischen Institut monatlich veröffentlichten allgemeinen Index der inländischen Erzeugerpreise vom Monat des Vergabetermins bis zum Ausführungsmonat berechnet werden.

            Bei Verträgen im Anwendungsbereich des ersten Absatzes kann der öffentliche Auftraggeber nach diesem Artikel eine Fristverlängerung von höchstens sechs Monaten gewähren.

            Der Staatspräsident ist befugt, unter Berücksichtigung der nach Artikel 8 festgelegten Grundsätze und Verfahren die Grundsätze und Verfahren zur Anwendung dieses Artikels festzulegen, einschließlich der Leistungen, für die nach diesem Artikel eine zusätzliche Preisanpassung und eine Fristverlängerung gewährt werden können, der Berechnungsmethoden für die zusätzliche Preisanpassung, des Anwendungszeitraums, der Antragsfristen, der aufgrund der Fristverlängerung vorzunehmenden Maßnahmen sowie der sonstigen Fragen zur zusätzlichen Preisanpassung und zur Fristverlängerung.

            Für Bauleistungsverträge im Anwendungsbereich des sechsten und siebten Absatzes des Übergangsartikels 5 können in den einschlägigen Rechtsvorschriften Regelungen im Einklang mit diesem Artikel getroffen werden.” 

B. FESTSTELLUNGEN

1. Die zusätzliche Preisanpassung und die Fristverlängerung sind ausschließlich für BAU leistungen vorgesehen. Für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ist keine zusätzliche Preisanpassung vorgesehen.

2. Vorausgesetzt, dass das Vergabeverfahren vor dem 01 Mart 2023 durchgeführt wurde, wird für die zwischen dem 01 Ocak 2024 (einschließlich) – 31 Aralık 2024 (einschließlich) ausgeführten Teile der Bauleistungen, die zum 28 Aralık 2023 noch laufen und deren vorläufige Abnahme noch nicht genehmigt wurde, eine zusätzliche Preisanpassung gewährt. 

3. Wenn der Vertrag eine Bestimmung zur Gewährung einer Preisanpassung enthält; kann der Koeffizient B in der Formel anstelle von 0,90 mit “1” angesetzt werden.

4. Bei Wohnungsbauleistungen und gemeinsam mit dem Wohnungsbau ausgeschriebenen Bauleistungen, deren Vertrag eine Preisanpassungsberechnung vorsieht und die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 2985 über den Massenwohnungsbau (TOKİ) fallen, kann der Koeffizient B anstelle von 0,90 auf bis zu “1,15” erhöht werden.”

5. Wenn der Vertrag keine Bestimmung zur Gewährung einer Preisanpassung enthält;  kann eine zusätzliche Preisanpassung von bis zu % 15 der Veränderung des allgemeinen Index der inländischen Erzeugerpreise (Yİ-ÜFE) vom Monat des Vergabetermins bis zum Ausführungsmonat gewährt werden.

6. Die genauen Werte des Koeffizienten “B” werden in dem noch zu veröffentlichenden Beschluss des Staatspräsidenten festgelegt.

7. Für Bauleistungsverträge, die die Voraussetzungen erfüllen, kann eine Fristverlängerung von bis zu 6 Monaten gewährt werden.

8. Sämtliche Einzelheiten zur zusätzlichen Preisanpassung und zur Fristverlängerung werden durch einen noch zu veröffentlichenden Beschluss des Staatspräsidenten unter Berücksichtigung von Artikel 8 des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge mit der Überschrift “Möglichkeit der Gewährung einer Preisanpassung” festgelegt.

9. Für Bauleistungsverträge, die vom Gesetz Nr. 4734 ausgenommen sind, können in den einschlägigen Rechtsvorschriften ähnliche Regelungen getroffen werden.             

            Nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Staatspräsidenten zur oben erläuterten gesetzlichen Regelung über die zusätzliche Preisanpassung und die Fristverlängerung im Amtsblatt können Sie sich an unsere Kanzlei Kılıç Hukuk wenden, um bei der korrekten Berechnung der zusätzlichen Preisanpassung und der Erstellung des beim öffentlichen Auftraggeber einzureichenden Antrags auf “zusätzliche Preisanpassung und/oder Fristverlängerung” Unterstützung durch unsere professionellen, erfahrenen und fachkundigen Mitarbeiter zu erhalten. 28.12.2023

Dr. Emrah KESGİN

Experte für Finanzwesen und Steuern