Regulierungsbeschluss veröffentlicht: Kein Spielraum für die Beeinflussung des Wettbewerbs und der Zuschlagsentscheidung

 A)  ERLÄUTERUNGEN:

1.  Bekanntlich legt Artikel 34 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe die als Sicherheit zulässigen Vermögenswerte fest. Einer davon ist die “im Umlauf befindliche türkische Währung”, also eine in bar hinterlegte Sicherheit. Wird die Bietersicherheit in einem Vergabeverfahren in bar hinterlegt, müssen die Nachweise über ihre Hinterlegung zwingend auf EKAP hochgeladen werden.  

2. Andererseits schreibt die am 01 Ağustos 2025 in Kraft getretene Durchführungsverordnung über die elektronische Durchführung der öffentlichen Auftragsvergabe für elektronisch durchgeführte Vergabeverfahren, deren Bekanntmachung/Mitteilung am 01 Ağustos 2025 oder danach erfolgt, vor, dass die Pflichtfelder im Dokument zur Teilnahme am Vergabeverfahren ausgefüllt sein müssen und die Bietersicherheit ausreichend sein muss, damit Angebote übermittelt werden können. Auf diese Weise wurde verhindert, dass Bieter mit einer nicht ordnungsgemäßen Bietersicherheit am Vergabeverfahren teilnehmen.

3. Allerdings kommt es in Vergabeverfahren, in denen die Bietersicherheit in bar hinterlegt wird, häufig zu folgenden Situationen: Die Bietersicherheit beträgt weniger als drei Prozent des angebotenen Preises, die hinterlegte Sicherheit betrifft ein anderes Vergabeverfahren, anstelle der Sicherheit wird ein anderes Dokument angegeben oder das betreffende Feld wird leer gelassen.

4. Auch kommt es bei Vergabeverfahren häufig vor, dass Bieter Angebote einreichen, die auf die Beeinflussung des Grenzwerts und damit des Ergebnisses des Vergabeverfahrens gerichtet sind, oder Angebote so abgeben, dass eine auffällige Nähe und/oder Übereinstimmung mit dem geschätzten Auftragswert und/oder anderen Angebotspreisen besteht.

5.  Um den oben erläuterten Situationen vorzubeugen und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) den Beschluss vom 03.09.2025 mit der Nummer 2025/DK.D-310 gefasst. Dieser betrifft Vergabeverfahren, bei denen die Bietersicherheit in bar geleistet wird, sowie Vergabeverfahren, bei denen Bieter in gemeinsamem Willenszusammenwirken Angebote abgeben und dabei eine bestimmte Nähe zwischen ihren Angebotspreisen und dem geschätzten Auftragswert und/oder anderen Angebotspreisen herstellen.  

B) WELCHE REGELUNGEN BRINGT DER REGULIERUNGSBESCHLUSS?

Gemäß dem Beschluss vom 03.09.2025 mit der Nummer 2025/DK.D-310 gilt Folgendes:
1. Bei Vergabeverfahren, in denen die Bietersicherheit in bar geleistet wird, werden folgende Fälle erfasst:  

• Es wird ein Betrag angegeben, der von der Betragsangabe in den Dokumenten abweicht, die in das dafür vorgesehene Feld auf EKAP hochgeladen wurden, und die Sicherheit beträgt weniger als drei Prozent des angebotenen Preises;
• das hochgeladene Dokument oder die hinterlegte Sicherheit gehört zu einem anderen Vergabeverfahren;
• in das dafür vorgesehene Feld auf EKAP wird anstelle des Nachweises der Sicherheit ein anderes Dokument hochgeladen;
• in das dafür vorgesehene Feld auf EKAP wird eine leere Seite hochgeladen.

Wird in diesen Fällen durch die Ausübung des Rechts auf Beschwerde und/oder Nachprüfungsbeschwerde eine Verlängerung des Vergabeverfahrens und eine Unterbrechung der öffentlichen Dienstleistung verursacht, werden diese Handlungen oder Verhaltensweisen im Rahmen von Artikel 17 Buchstabe (a) oder (b) des Gesetzes Nr. 4734 als Verhaltensweisen gewertet, die auf die Beeinflussung des Wettbewerbs oder der Zuschlagsentscheidung und/oder auf die Manipulation vergabebezogener Vorgänge gerichtet sind, und es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

2. Ist ohne weitere Untersuchung eindeutig erkennbar, dass zwischen den Angebotspreisen der Bieter und dem geschätzten Auftragswert und/oder anderen Angebotspreisen eine auffällige Nähe und/oder Übereinstimmung besteht, die auf ein gemeinsames Willenszusammenwirken zur Beeinflussung des Grenzwerts und damit des Ergebnisses des Vergabeverfahrens schließen lässt, werden diese Handlungen oder Verhaltensweisen im Rahmen von Artikel 17 Buchstabe (a) oder (b) des Gesetzes Nr. 4734 als Verhaltensweisen gewertet, die auf die Beeinflussung des Wettbewerbs oder der Zuschlagsentscheidung und/oder auf die Manipulation vergabebezogener Vorgänge gerichtet sind, und es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

C) BEWERTUNG UND FAZIT:
Mit dem Beschluss des Vergaberats der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe gilt Folgendes:

1. Es wurde eine Angleichung an die im Rahmen der am 01 Ağustos 2025 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung über die elektronische Durchführung der öffentlichen Auftragsvergabe eingeführte Voraussetzung erreicht, dass die Pflichtfelder im Dokument zur Teilnahme am Vergabeverfahren ausgefüllt sein müssen und die Bietersicherheit ausreichend sein muss. Auf diese Weise wird verhindert, dass Bieter mit einer nicht ordnungsgemäßen Bietersicherheit am Vergabeverfahren teilnehmen.

2. Es wird davon ausgegangen, dass auch die Abgabe von Angeboten durch Bieter, die den Grenzwert und damit das Ergebnis des Vergabeverfahrens beeinflussen, sowie die Abgabe von Angeboten mit einer Nähe und/oder Übereinstimmung zum geschätzten Auftragswert und/oder zu anderen Angebotspreisen weitgehend verhindert werden. 

3. Da die für bösgläubige Bieter eingeführten strengen Sanktionen einen positiven Beitrag zum rechtzeitigen Abschluss des Vergabeverfahrens leisten werden, kann eine bedarfsgerechte Beschaffung zu angemessenen Bedingungen und zum erforderlichen Zeitpunkt sowie eine effiziente Nutzung der Mittel ermöglicht werden.

4. Allerdings wird es in Vergabeverfahren, in denen die Bietersicherheit in bar hinterlegt wird, in der Praxis erhebliche Probleme für diejenigen geben, die ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, und zu Gerichtsverfahren kommen, wenn folgende Handlungen oder Verhaltensweisen als auf die Beeinflussung des Wettbewerbs oder der Zuschlagsentscheidung und/oder auf die Manipulation vergabebezogener Vorgänge gerichtet gewertet und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden: Bieter üben ihr Recht auf Beschwerde und/oder Nachprüfungsbeschwerde in Fällen aus, in denen die Sicherheit weniger als drei Prozent des angebotenen Preises beträgt, die hinterlegte Sicherheit ein anderes Vergabeverfahren betrifft, anstelle der Sicherheit ein anderes Dokument angegeben oder das betreffende Feld leer gelassen wird; als Begründung für die Maßnahmen wird angeführt, dass sich dadurch das Vergabeverfahren verlängert und die öffentliche Dienstleistung unterbrochen wird.  Es wird hingegen davon ausgegangen, dass diese Probleme von vornherein gelöst werden könnten, wenn die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe ein System wie bei elektronischen Vergabeverfahren bereitstellt, um die Hinterlegung unzureichender oder fehlerhafter Barsicherheiten zu verhindern.

5. Bei den Feststellungen der öffentlichen Auftraggeber, mit denen ohne weitere Untersuchung eindeutig erkennbar werden soll, ob zwischen den Angebotspreisen der Bieter und dem geschätzten Auftragswert und/oder anderen Angebotspreisen eine auffällige Nähe und/oder Übereinstimmung besteht, die auf ein gemeinsames Willenszusammenwirken zur Beeinflussung des Grenzwerts und damit des Ergebnisses des Vergabeverfahrens schließen lässt, ist Folgendes zu berücksichtigen: Neben der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes und einem objektiven Vorgehen muss geprüft werden, ob die in der gesetzlichen Definition des Straftatbestands bezeichnete verbotene Handlung oder Verhaltensweise vorliegt, ob die Straftat von am Vergabeverfahren Beteiligten begangen wurde und ob die Voraussetzung erfüllt ist, dass gewichtige Beweise für die  Begehung der Straftat vorliegen.  

6. Abschließend ist festzuhalten: Im Rahmen des vom Vergaberat der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe gefassten Regulierungsbeschlusses müssen die öffentlichen Auftraggeber äußerst sorgfältig, angemessen und objektiv handeln und dürfen keine willkürlichen Praktiken anwenden. Andernfalls werden gegenüber den Bietern sowohl Sanktionen in Form von Teilnahmeverboten als auch Strafverfolgungsmaßnahmen   zunehmen. Darüber hinaus ist es auch für die Bieter  wichtig, während des Vergabeverfahrens im Einklang mit den Rechtsvorschriften zu handeln, um im Vergabeverfahren keine Rechtsverluste zu erleiden und keinen Sanktionen ausgesetzt zu werden.   12.09.2025

(Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Kılıç Hukuk.)