Wichtige Änderungen der sekundären Rechtsvorschriften zu Vergabeverfahren für Lieferleistungen veröffentlicht (30.07.2025)

Die Durchführungsverordnung für Vergabeverfahren für Lieferleistungen im Rahmen des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe und die Mustervergabebedingungen wurden durch die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 30. 07.2025 geändert.
Diese Änderungen treten am 01.09.2025 in Kraft. 

A-Die Änderungen der Durchführungsverordnung für Vergabeverfahren für Lieferleistungen sind nachstehend zusammengefasst:
1. Die Begriffsbestimmungen in der Durchführungsverordnung für Vergabeverfahren für Lieferleistungen wurden aktualisiert. Dabei wurden die Begriffsbestimmungen für “Index” und “Teilindex” festgelegt. Sie wurden wie folgt geändert:

• “i) Index: der vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlichte allgemeine Index der inländischen Erzeugerpreise,”
• “k) Teilindex: der für die jeweiligen Teilsektoren maßgebliche Index aus den vom Türkischen Statistikinstitut monatlich veröffentlichten Indizes, und zwar aus der Tabelle der historischen Reihen des Index der inländischen Erzeugerpreise (2003=100) nach Abschnitten, Abteilungen und Gruppen der CPA 2008 sowie aus der Tabelle des Index der inländischen Erzeugerpreise 2003=100 für ausgewählte Klassen der CPA 2008,”.

2. Mit dem in die Durchführungsverordnung für Vergabeverfahren für Lieferleistungen eingefügten ÜBERGANGSARTIKEL 25 wurde folgende Regelung getroffen: “Vergabeverfahren, deren Bekanntmachung oder schriftliche Mitteilung vor dem Inkrafttreten der Verordnung zur Inkraftsetzung dieses Artikels erfolgt ist, werden nach den Bestimmungen der Verordnung abgeschlossen, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung oder Mitteilung in Kraft war.” 

B- Die Änderungen des Mustervertrags für Lieferleistungen sind nachstehend zusammengefasst:
1- In die Fußnote (27) zu Artikel 14.1 des Mustervertrags wurde folgende Bestimmung aufgenommen: “(3) Ist bei der Durchführung von Lieferverträgen, die aufgrund eines natürlichen Zusammenhangs gemeinsam mit Bauleistungen ausgeschrieben wurden, die Berechnung einer Preisanpassung vorgesehen, ist in den Artikel folgender Text aufzunehmen: ‘14.1. Für die betreffenden Teile der Leistung wird die Preisanpassung nach den Grundsätzen für die Preisanpassung bei Lieferleistungen, die nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden, und nach den Grundsätzen für die Preisanpassung bei Bauleistungen, die nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden, berechnet.’ Darüber hinaus hat der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze in diesem Artikel für die einzelnen Teile der Leistung jeweils gesondert eine Regelung mit festen Koeffizienten, die der Art der Leistung und den dabei verwendeten Einsatzfaktoren entsprechen, sowie gegebenenfalls mit den betreffenden Teilindizes aufzunehmen.” 

2- Nach Artikel 25.1.2 des Mustervertrags wurde folgende Bestimmung eingefügt: “25.1.3. Nicht rechtzeitig erfolgte schriftliche Mitteilungen werden nicht berücksichtigt, und der Auftragnehmer kann nach Ablauf der Antragsfrist keine Fristverlängerung beantragen. Dauert der Umstand höherer Gewalt jedoch an, gilt die Antragsfrist als fortbestehend. Eine während des Fortbestehens höherer Gewalt erfolgende Mitteilung kann mit Wirkung ab dem zwanzigsten Tag vor dem Mitteilungsdatum berücksichtigt werden.” 

3- Artikel 35.4 des Mustervertrags 

“35.4. Vertragsauflösung aufgrund höherer Gewalt

35.4.1. Damit Naturkatastrophen, rechtmäßige Streiks, allgemeine Epidemien, die Anordnung einer teilweisen oder allgemeinen Mobilmachung sowie gegebenenfalls andere vergleichbare, von der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) festzulegende Umstände vom öffentlichen Auftraggeber als höhere Gewalt anerkannt werden und der Vertrag aufgelöst wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Umstand darf nicht auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruhen, er muss die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung verhindern, der Auftragnehmer darf nicht in der Lage gewesen sein, dieses Hindernis zu beseitigen, der Auftragnehmer muss den öffentlichen Auftraggeber innerhalb von zwanzig Tagen nach Eintritt des Umstands höherer Gewalt schriftlich benachrichtigen, und der Umstand muss von den zuständigen Stellen bescheinigt werden. Nicht rechtzeitig erfolgte schriftliche Mitteilungen werden nicht berücksichtigt, und der Auftragnehmer kann nach Ablauf der Antragsfrist keine Vertragsauflösung beantragen. Dauert der Umstand höherer Gewalt jedoch an, gilt die Antragsfrist als fortbestehend. Eine während des Fortbestehens höherer Gewalt erfolgende Mitteilung kann mit Wirkung ab dem zwanzigsten Tag vor dem Mitteilungsdatum berücksichtigt werden.

35.4.2. Wird der Vertrag aufgrund höherer Gewalt aufgelöst, erfolgt die Abrechnung der vertragsgegenständlichen Leistungen nach den allgemeinen Bestimmungen; die Vertragserfüllungssicherheit und gegebenenfalls zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten werden zurückgegeben.” wurde entsprechend geändert.

Einzelheiten zu der im Amtsblatt veröffentlichten Änderung der Rechtsvorschriften finden Sie unter dem folgenden Link. 
resmigazete.gov.tr

(Bei Fragen zu den Änderungen können Sie sich an die Kanzlei Kılıç Hukuk ve Danışmanlık wenden.) 30.07.2025