Vertragsentwurf
Der Vertragsentwurf ist bei Vergabeverfahren nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe der vorläufige Text des Vertrags, der mit dem Bieter unterzeichnet wird, der den Zuschlag erhält. Er gehört zusammen mit den Verwaltungsbedingungen, den technischen Spezifikationen und sonstigen erforderlichen Unterlagen/Informationen zu den zwingenden Bestandteilen der Vergabeunterlagen. Daher erstellen die Bieter ihre Angebote unter Berücksichtigung der Bestimmungen über Dauer, Entgelt, Zahlung, Sicherheit, Vertragsstrafe, Preisanpassung, Mehr-/Minderleistungen, Prüfung und Abnahme…
Der Vertragsentwurf ist bei Vergabeverfahren nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe der vorläufige Text des Vertrags, der mit dem Bieter unterzeichnet wird, der den Zuschlag erhält.
Der Vertragsentwurf gehört zusammen mit den Verwaltungsbedingungen, den technischen Spezifikationen und den sonstigen erforderlichen Unterlagen/Informationen zu den zwingenden Bestandteilen der Vergabeunterlagen. Daher erstellen die Bieter ihre Angebote unter Berücksichtigung dieses Entwurfs, der Bestimmungen über die Dauer und das Entgelt der Leistung, die Zahlungsbedingungen, die Sicherheit, Vertragsstrafen, die Preisanpassung, Mehr-/Minderleistungen, Prüfung und Abnahme, Kündigung sowie Streitigkeiten enthält. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen den Vertragsentwurf jedoch nicht im Widerspruch zu dem von der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) erstellten Mustervertrag und den vergaberechtlichen Vorschriften erstellen.
Weitere Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar zu diesem Thema:
Vertrag; Mustervertrag; Vergabeunterlagen; Verwaltungsbedingungen; Zwingend in den Vertrag aufzunehmende Punkte; Unterzeichnung des Vertrags
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Gegenstand der Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe:
Bieter sollten kein Angebot abgeben, ohne die Zahlungsbestimmungen im Vertragsentwurf gelesen zu haben!
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Gegenstand der Gerichtsentscheidung:
Kann im Vertragsentwurf die Regelung „Bei verspäteter Zahlung der Abschlagszahlung können keine Zinsen verlangt werden“ vorgesehen werden?
Gegenstand des Artikels:
Kann im Vertragsentwurf durch eine Regelung, die gegen die geltenden vergaberechtlichen Vorschriften verstößt, das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs in Bezug auf Abschlagszahlungen geändert werden? (Besprechung einer Entscheidung der KİK)
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