Verurteilung wegen beruflicher Tätigkeit

Eine Verurteilung wegen beruflicher Tätigkeit bedeutet, dass die Teilnahme am Vergabeverfahren und der Abschluss eines Vertrags durch Personen eingeschränkt werden, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit gerichtlich verurteilt wurden. 

Gemäß Art. 10 Abs. 4 Buchst. (e) des Gesetzes Nr. 4734 werden Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, die innerhalb von 5 (fünf) Jahren vor dem Vergabedatum aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit gerichtlich verurteilt wurden. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. (a) dürfen Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Gesetze vorübergehend oder dauerhaft durch öffentliche Auftraggeber oder durch Gerichtsentscheidung von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, sowie Personen, die wegen Straftaten im Geltungsbereich des Antiterrorgesetzes Nr. 3713, wegen organisierter Kriminalität oder wegen Bestechung von Amtsträgern im eigenen Land oder in einem anderen Land verurteilt wurden, weder unmittelbar noch mittelbar noch als Unterauftragnehmer und weder im eigenen noch im Namen anderer in irgendeiner Weise an Vergabeverfahren teilnehmen.

Von den zur Vertragsunterzeichnung aufgeforderten Personen werden Dokumente verlangt, die Strafregisterauskünfte der dem Generaldirektorat für Strafregister und Statistik des Justizministeriums unterstellten Stellen enthalten; (wenn der Bieter eine juristische Person ist, betrifft dies: a) bei einer Aktiengesellschaft die Mitglieder des Verwaltungsrats, b) bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Geschäftsführer, andernfalls sämtliche Gesellschafter, c) bei einer Kollektivgesellschaft sämtliche Gesellschafter, ç) bei einer Kommanditgesellschaft sämtliche Komplementäre sowie diejenigen Kommanditisten, denen Vertretungsmacht für die Gesellschaft erteilt wurde, d) bei Genossenschaften die Mitglieder des Verwaltungsrats, e) bei einer Kapitalgesellschaft den oder die Gesellschafter, die einen beherrschenden Einfluss auf die Leitung der Gesellschaft ausüben, auch wenn sie weder Verwaltungsratsmitglied noch Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind). In diesem Dokument oder im begründeten Strafurteil wird das „Vorliegen einer Verurteilung aufgrund der Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ geprüft. 

Stellen die öffentlichen Auftraggeber fest, dass gegen Bieter eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit vorliegt, gilt als Beginn des Zeitraums von 5 (fünf) Jahren vor dem letzten Antrags- und/oder Vergabedatum das Datum, an dem das gerichtliche Urteil rechtskräftig wurde. Liegt innerhalb von 5 (fünf) Jahren vor dem Vergabedatum eine von den Gerichten wegen beruflicher Tätigkeit erlassene Verurteilung vor, müssen die betreffenden Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.  (Siehe: Allgemeine Bekanntmachung zur öffentlichen Auftragsvergabe, m. 17.5.) 

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Eignung (Eignungsnachweise); Tabelle der Eignungsangaben (Dokument zur Teilnahme am Vergabeverfahren); Eignung zur Teilnahme am Vergabeverfahren; Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Eignung; Nachweise der beruflichen und technischen Eignung; Nachweise der Berufserfahrung

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Gegenstand der Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe: 

Steht die Straftat der Siegelverletzung der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren entgegen?

Link: Muhur bozma sucu kamu ihalelerine katilmaya engel mi 

Buch zum Thema: 

Ausschlussmaßnahmen im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe

Link: kilicakademi.com.tr 

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