Öffentliche Auftragsvergabe und vergaberechtliche Streitigkeiten

1. Warum sind Kenntnisse des Vergaberechts im Vergabeverfahren wichtig?
Vergabeverfahren nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe bestehen aus mehreren technischen Phasen, darunter die Auftragsbekanntmachung, die Erstellung der Vergabeunterlagen, die Einreichung der Angebote, die Wertungsphasen und das Vertragsverfahren. Jede dieser Phasen umfasst rechtliche Handlungen, die anhand der Rechtsvorschriften und einschlägiger Präzedenzentscheidungen zu beurteilen sind. 

Die im Vergabeverfahren vorgenommenen Handlungen können je nach den Besonderheiten des Einzelfalls, dem Vergabeverfahren und der Ausschreibungsart sowie der Beschaffungsform unterschiedliche Folgen haben. Daher ist es wichtig, die Handlungen im Vergabeverfahren in jeder Phase gesondert zu beurteilen.  

Für Unternehmen, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sind Kenntnisse des Vergaberechts angesichts der sich ständig ändernden, detaillierten und komplexen Vergabevorschriften von erheblicher Bedeutung. Schließlich ermöglichen Kenntnisse des Vergaberechts, nach einem aus zahlreichen Phasen bestehenden Verfahren mit fristgebundenen Verwaltungshandlungen den Zuschlag zu erhalten und einen Vertrag zu unterzeichnen. 

2. Bedarf an rechtlicher Unterstützung von Bewerber- und Bieterunternehmen im Vergabeverfahren 
Das öffentliche Vergabeverfahren besteht aus mehreren Phasen mit dem Charakter von Verwaltungshandlungen. Jede Phase des Vergabeverfahrens, dessen wesentliche Schritte die Auftragsbekanntmachung, die Durchführung, Wertung und der Abschluss des Vergabeverfahrens sowie die Aufforderung zum Vertragsabschluss sind, unterliegt einer Rechtmäßigkeitskontrolle. Die im Vergabeverfahren vorgenommenen Handlungen müssen den Grundsätzen der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs, der Transparenz und des öffentlichen Interesses entsprechen. 

Für Unternehmen bestehen rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren, die sie verfolgen und kontrollieren müssen und hinsichtlich derer sie ihre Rechte geltend machen müssen.  

2.1-Bedarf an rechtlicher Unterstützung bei Fragen, die Unternehmen verfolgen und kontrollieren müssen
Die Fragen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren, die Unternehmen kennen, verfolgen und kontrollieren müssen, sind nachstehend aufgeführt;

• Prüfung der Auftragsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen,  

• Beurteilung der Eignungskriterien,  

• Behandlung von Fragen zur Erstellung und Einreichung der Angebote,  

• Prüfung des geschätzten Auftragswerts und der Preisbewertungen,  

• Beurteilung der Muster- und Vorführungsverfahren,  

• Prüfung der Verfahren zur Erläuterung ungewöhnlich niedriger Angebote,  

• Beurteilung von Maßnahmen im Zusammenhang mit verbotenen Handlungen und Verhaltensweisen,  

• Prüfung der Rechtsbehelfe gegen endgültige Zuschlagsentscheidungen,  

• Beurteilung von Fragen zur Umsetzung der Entscheidungen des Vergaberats der KİK,  

• Prüfung der Handlungen im Verfahren zum Vertragsabschluss.   

Heutzutage ist es für Unternehmen, die an Vergabeverfahren teilnehmen, notwendig geworden, bei den vorstehend aufgeführten wesentlichen Fragen rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.  

2.2-Bedarf an rechtlicher Unterstützung für die Geltendmachung von Rechten durch Unternehmen im Vergabeverfahren
Die Rechtsbehelfe bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren richten sich nach dem Gesetz Nr. 4734 und den einschlägigen untergesetzlichen Rechtsvorschriften. In diesem Rahmen bestehen Möglichkeiten zur Rechtsverfolgung wie;

• Einlegung einer Rüge beim Auftraggeber,  

• Stellung eines Nachprüfungsantrags bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK),   

• Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten,  

als Wege zur Geltendmachung von Rechten. 

Fragen wie die Antragsfrist, die Antragsbefugnis und das betroffene Interesse sind für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf von entscheidender Bedeutung. Daher ist es zweckmäßig, dass Unternehmen bei der Geltendmachung ihrer Rechte im Vergabeverfahren rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen. 

3- Wie leisten wir rechtliche Unterstützung im Vergabeverfahren? 
Die wesentlichen Themen, zu denen Unternehmen bei der Durchführung von Vergabeverfahren rechtliche Unterstützung wünschen, sind folgende:

• Rechtsbehelfe gegen die Auftragsbekanntmachung und die Vergabeunterlagen,  

• Verfahren zur Einreichung von Angeboten und Unterlagen bei elektronischen Vergabeverfahren,   

• Fehlende Abbildung der tatsächlichen Kosten im geschätzten Auftragswert,   

• Muster- und Vorführungsverfahren,  

• Erläuterungen zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten,  

• Maßnahmen im Zusammenhang mit verbotenen Handlungen oder Verhaltensweisen,   

• Rechtsbehelfe gegen endgültige Zuschlagsentscheidungen,   

• Maßnahmen gegen Entscheidungen des Vergaberats der KİK,  

• Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Aufforderung zum Vertragsabschluss und dem Vertragsverfahren,   

• Maßnahmen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen,  

• Fragen zur Klagefrist und zur Art der Klageerhebung.    

Die vorstehenden Fragen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren, zu denen rechtliche Unterstützung gewünscht wird, werden unter gemeinsamer Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Gerichtsentscheidungen und der Besonderheiten des Einzelfalls geprüft. In diesem Rahmen wird veranlasst, dass im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zunächst beim Auftraggeber und anschließend bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) ein Antrag gestellt wird. Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, werden die Klageverfahren im rechtlichen Rahmen geführt.

Für ausführliche Informationen nehmen Sie bitte Kontakt auf.